Sondersitzung im Landtag
Thüringen bittet NSU-Opfer um Entschuldigung
25.08.2014
Das Land Thüringen hat sich bei den Hinterbliebenen des NSU-Terrors entschuldigt. Der Untersuchungsausschuss fordert Konsequenzen aus dem Behördenversagen. Grünen- Chef Özdemir fordert indes einen neuen Untersuchungsausschuss im Bundestag.
Kundgebung
Bundeskanzlerin Merkel wird Rede gegen Antisemitismus halten
21.08.2014
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird bei einer Kundgebung vom Zentralrat der Juden eine Rede gegen Antisemitismus halten. Derweil beklagen Muslime die fehlende Anteilnahme nach drei Brandanschlägen auf Moscheen innerhalb von nur acht Tagen.
Betreuungsgeld
15 Prozent der Bezieher sind Ausländer
21.08.2014
Für rund 224.000 Kinder wurde im zweiten Quartal Betreuungsgeld gezahlt. 15 Prozent der Bezieher besaßen nicht die deutsche Staatsbürgerschaft. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor.
Bewegungsfreiheit
EU-Gericht soll über Wohnsitzauflage für Ausländer entscheiden
21.08.2014
Dürfen Ausländer mit einem sogenannten subsidiären Schutz ihren Wohnort frei wählen, selbst wenn sie Sozialleistungen beziehen? Mit dieser Frage hat das Bundesverwaltungsgericht den Europäische Gerichtshof angerufen.
Verwaltungsgericht Hannover
Jezidischem Flüchtling Schutzstatus zuerkannt
20.08.2014
Das Verwaltungsgericht Hannover hat aufgrund der aktuellen Bedrohungslage im Irak einem jezidischen Flüchtling Schutzstatus zuerkannt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte den Asylantrag des Mannes im Juni abgelehnt.
Toleranzpreis für Christian Wulff
Der Islam gehört zu Deutschland
19.08.2014
Der frühere Bundespräsident Christian Wulff erhält den Tutzinger Toleranz-Preis. Durch den Hinweis in seiner Rede zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit, wonach der Islam auch zu Deutschland gehöre, habe Wulff einen wichtigen Beitrag geleistet.
Ebola-Epidemie
Abschiebung trotz Reisewarnung in Ebola-Staaten
18.08.2014
Das Auswärtige Amt hat Deutsche zur Ausreise aus den Ebola-Ländern auffordert und „dringend“ von Reisen in diese Länder gewarnt. An einen Abschiebestopp in Ebola-Länder haben aber weder Innen- noch Außenministerium gedacht.
Meist rechts motiviert
Mehr als 500 Opfer extremistischer Gewalt entschädigt
14.08.2014
Über 500 Menschen wurden in den vergangenen Jahren vom Bund entschädigt, weil sie Opfer einer extremistischen Straftat wurden. Die meisten Taten waren rechts motiviert. Das teilt die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen mit.
Bericht 2013
Rassismus und Gewalt in sozialen Netzwerken auf Höchststand
13.08.2014
Der Jugendschutz-Bericht für 2013 belegt dramatischen Anstieg von Rassismus und Gewalt im Internet. Durch soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter werden solche Inhalte schneller verbreitet wie nie zuvor. Familienministerin Schwesig fordert Löschung von solchen Inhalten.
Bericht
Regierung bereitet Gesetz zu Armutszuwanderung vor
13.08.2014
Die Bundesregierung will ein Gesetzespaket gegen Armutszuwanderung auf den Weg bringen. Neben härteren Strafen bei Sozialmissbrauch sind auch schärfere Aufenthaltsregeln sowie Einschränkungen beim Kindergeld geplant.