Menschenrechtsinstitut

Einschränkung der gesundheitlichen Versorgung von Flüchtlingen verfassungswidrig

10.12.2014

Anlässlich der bevorstehenden Ministerpräsidentenkonferenz fordern Diakonie und das Deutsche Institut für Menschenrechte eine bessere gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland. Derzeit sei die Situation desolat.

Rücksichtslos

Die meisten Bundesländer schieben Asylbewerber auch im Winter ab

09.12.2014

Bis auf die Bundesländer Schleswig-Holstein und Thüringen schieben alle Länder Asylbewerber auch im Winter ab. Einige meinen, sensibel zu prüfen, in anderen Ländern ist ein Stopp kein Thema. Das ergab eine Umfrage bei den zuständigen Behörden.

CSU lenkt ein

Aus „angehalten“ wird „motiviert“

09.12.2014

In der Debatte um das Deutsch-Gebot hat die CSU eingelenkt: Migranten sollen nicht mehr "angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie deutsch zu sprechen", sondern nur noch "motiviert werden, im täglichen Leben Deutsch zu sprechen".

Nichts Wichtigeres zu tun

Burka-Verbot wird auch CDU-Parteitag in Köln beschäftigen

05.12.2014

Auf Initiative der CDU ist die Debatte um ein mögliches Burka-Verbot in Deutschland angekommen - schon wieder. Für die meisten eine überflüssige Diskussion, für die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner aber dringend notwendig.

"Zwarte Piet" in den Niederlanden

Hat Nikolaus Sklaven als Helfer?

05.12.2014

Die Debatte rund um „Zwarte Piet" hat die Gemüter in den Niederlanden stark erhitzt. Während die einen auf ein traditionelles Kinderfest verweisen, machen die anderen „Zwarte Piet" für stereotype und rassistische Darstellungen Schwarzer Menschen verantwortlich. Von Benjamin Dürr

Rassismus in Polizeistrukturen

Öffnung der Polizei für Migranten – die Ostdeutschen tun nichts

05.12.2014

Wie kann man Rassismus und Diskriminierung innerhalb der Polizeistrukturen entgegenwirken? Mehr Menschen mit Migrationshintergrund einstellen, fordert der Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke. In Westdeutschland sei man bereits aktiv, in Ostdeutschland aber nicht.

Licht und Schatten

Kabinett beschließt neues Bleibe- und Abschieberecht

04.12.2014

Das Bundeskabinett hat die Reformierung des Bleiberechts beschlossen. Demnach sollen gut integrierte Ausländer einfacher ein Bleiberecht erhalten. Auf der anderen Seite sollen aber auch Abschiebungen erleichtert werden. Pro Asyl und Opposition warnen.

Studie

Je stärker die Identifikation mit Deutschland, desto größer die Ablehnung von Muslimen

04.12.2014

Was gehört zum Deutsch-Sein dazu? Dieser und weiteren Fragen gingen Forscher in einer neuen Studie nach. Ergebnis: Muslime werden ausgeschlossen. Dennoch: positive Identifikation mit Deutschland in allen gesellschaftlichen Lagern und über Herkunftsgrenzen hinweg.

Umfrage

Viele Deutsche wollen Asylbewerbern helfen

04.12.2014

Laut einer aktuellen Umfrage ist die Mehrheit der Deutschen grundsätzlich bereit, Asylbewerbern zu helfen. Das Ergebnis ist somit ein starkes Signal an alle Zuwanderungskritiker – gerade in Zeiten von Hogesa und Pegida.

Verwaltungsgericht Münster

Gericht bezweifelt Einstufung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat

02.12.2014

Die Entscheidung der Bundesregierung, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, erntete deutliche Kritik von vielen Seiten. Dieser Kritik hat sich nun auch das Verwaltungsgericht Münster angeschlossen. Die Richter hoben einen BAMF-Bescheid im Eilverfahren auf.
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