USA

Obamas Einwanderungsreform vorerst gestoppt

18.02.2015

Die Einwanderungsreform von US-Präsident Obama sind vorerst vom Tisch. Ein konservativer Richter in Texas stoppte das Vorhaben. Die Reform hätte rund fünf Millionen Einwanderern ohne Papiere den Weg in die Legalität geöffnet.

Nach dem Terroranschlag

Neue Debatte über Auswanderung von Juden

17.02.2015

Nach dem Terroranschlag in Kopenhagen hat Benjamin Netanjahu die Juden in Europa aufgerufen, nach Israel auszuwandern. Damit steht der israelische Präsident aber allein auf weiter Flur. Unbesorgt sind die Juden in Europa aber nicht.

Niedersachsen

Ministerpräsident Weil: Datum für Staatsvertrag mit Muslimen offen

17.02.2015

Eigentlich war der Staatsvertrag mit den Muslimen für Anfang 2015 terminiert. Unterschrieben wurde bisher aber nichts. Grund ist die islamfeindliche "Pegida"-Bewegung. Die Diskussion hat sich laut Ministerpräsident Weil zugespitzt. Auch am Kopftuchverbot hält er inzwischen fest.

Über 10.000 Neonazi-Straftaten

Keine 100 Verhaftungen bei 5.000 Tatverdächtigen

16.02.2015

Mehr als 10.000 Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund haben die Polizeien der Länder für das vergangene Jahr gezählt. Davon hatten mehr als 300 einen fremdenfeindlichen Hintergrund mit 272 Verletzten. Besonders brisant: es gibt viele Tatverdächtige aber nur wenige Festnahmen.

Beschleunigte Verfahren

Bund und Länder wollen Kosovaren schnell zurückschicken

16.02.2015

Die steigenden Asylbewerberzahlen aus Kosovo soll das zuständige Bundesamt in Zukunft schneller abarbeiten. Darauf einigen sich Bund und Länder. Das Vorhaben stößt bei der Linkspartei und beim Flüchtlingsrat auf scharfe Kritik.

Wieder Lampedusa

Vermutlich mehr als 300 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken

12.02.2015

Erneut sind mehrere Hundert Flüchtlinge vor der italienischen Insel Lampedusa ums Leben gekommen. Das UN-Flüchtlingshochkommissariat wirft der Europäischen Union mangelnde Bemühung um Seenotrettung vor.

Ausländerhass

Angriffe auf Flüchtlingsheime verdreifacht

11.02.2015

Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsheime verdreifacht - mindestens. Denn wie die Linkspartei kritisiert, zählte die Polizei nicht alle Brandanschläge. Hauptursache für den Anstieg scheint "Pegida" zu sein.

Streit geht weiter

Scharia-Kirchenasyl-Vergleich des Innenministers in der Kritik

11.02.2015

Der Streit um das Kirchenasyl ebbt nicht ab. Im Gegenteil, er bekommt immer neue Facetten: nun sorgt der Scharia-Kirchenasyl-Vergleich von Bundesinnenminister de Maiziere für Aufregung. Kirche und Grüne weisen diesen Vergleich zurück.

Gesellschaft, Medien, Politik

Neue Deutsche fordern mehr Mitspracherecht

10.02.2015

Deutsche mit ausländischen Wurzeln wollen teilhaben - in der Gesellschaft, in den Medien, in der Politik. Rund 80 Initiativen haben in einem 13 Punkte Forderungskatalog zusammengefasst, woran es bisher mangelt.

Studie

Einwanderung allein kann Fachkräftemangel nicht ausgleichen

06.02.2015

Einer Studie zufolge wird bis zum Jahr 2030 das Erwerbspersonenpotential in Deutschland in Millionenhöhe zurückgehen. Um das auszugleichen, möchte die Bundesregierung eine Doppelstrategie fahren: inländischen Potentiale aktivieren und qualifizierte Einwanderung.
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