Streit beigelegt

Länder bekommen mehr Geld für Flüchtlinge

15.06.2015

Der Streit zwischen dem Bund und Ländern zur Beteiligung an Kosten für die Flüchtlingsunterbringung scheint beigelegt. Der Bund wird den Ländern mehr Geld für das laufende Jahr geben und sich ab 2015 dauerhaft an den Kosten beteiligen. Die Länder begrüßen die Finanzspritze.

Bundesgerichtshof

Kein Notwehrrecht für Messerstecher bei rechtswidriger Abschiebung

11.06.2015

Wer sich gegen eine Abschiebung mit einer Messerattacke wehrt, handelt nicht in Notwehr. Das gilt auch dann, wenn die Abschiebung rechtswidrig ist und hätte gar nicht vollzogen werden dürfen. Das entschied das Bundesgerichtshof.

Sachsen-Anhalt

Aktivisten blockieren Abschiebung eines Flüchtlings

11.06.2015

Zum vierten Mal innerhalb von zwei Wochen haben Aktivisten in Sachsen-Anhalt eine Abschiebung durch eine Blockade gestoppt. Diesmal müssen die Blockierer aber wohl mit Konsequenzen rechnen. Die Stadtverwaltung eine Strafanzeige an.

VGH Hessen

Gericht erleichtert Asylbewerbern Führerscheinerwerb

10.06.2015

Darf ein Asylbewerber ohne Passpapiere seines Heimatlandes Führerschein machen? Ja, sagt das Hessische Verwaltungsgerichtshof. Im Einzelfall reiche die Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung. Der Main-Kinzig-Kreis hatte abgelehnt.

Statistik

Zahl der Asylanträge erneut gesunken

10.06.2015

Im Mai wurden knapp 26.000 Asylanträge gestellt. Damit ist die Zahl der Eingänge in Folge gesunken. In den ersten fünf Monaten des Jahres haben rund 142.000 Personen Asyl in Deutschland beantragt.

Aktuelle Zahlen

100.000 Bootsflüchtlinge erreichten in diesem Jahr bislang Europa

10.06.2015

Der Internationalen Organisation für Migration zufolgen erreichten etwas mehr als 100.000 Bootsflüchtlinge im laufenden Jahr Europa. Die meisten begannen an Libyens Küsten die Überfahrt und erreichten mehrheitlich Italien und Griechenland.

UNHCR

Zahl der Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer steigt auf das Doppelte

08.06.2015

Von Januar bis Mai 2015 haben fast doppelt so viele Flüchtlinge das Mittelmeer überquert wie in den ersten fünf Monaten des Vorjahres. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR fordert von der EU mehr Hilfe für Griechenland, um die Herausforderung zu bewältigen.

14.000 unbegleitete Kinder

Forscher mahnen Konzept für minderjährige Flüchtlinge an

05.06.2015

Mehr als 14.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge halten sich in Deutschland auf. Viele Kommunen sind überfordert. Das Kindeswohl kann in einigen Bundesländern nicht mehr beachtet werden. Deshalb schlagen Forscher Alarm, aie fordern ein Konzept.

Gelebte Willkommenskultur

Bremen schafft 50 Ausbildungsplätze für Flüchtlinge

03.06.2015

Willkommenskultur darf nicht nur auf dem Papier stehen, es muss auch etwas getan werden. Nach diesem Motto haben Bremens Bürgermeisterin und die Industrie- und Handwerkskammer eine Vereinbarung unterschrieben. 50 Ausbildungsplätze sollen für Flüchtlinge geschaffen werden.

Stiftung kritisiert Regierung

Rechtsextreme nutzen bundesweit 250 Immobilien

02.06.2015

Der Bundesregierung zufolge nutzen rechtsextreme Gruppierungen Bundesweit rund 250 Immobilien. Die Amadeu Antonio Stiftung schlägt Alarm und wirft der Bundesregierung Untätigkeit vor. In diesen Gebäuden würden Straftaten geplant und Waffen gelagert.
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