Justizminister Maas
Transitzonen sind in Wirklichkeit Haftzonen
19.10.2015
Die Debatte um die Einrichtung von sogenannten Transitzonen geht weiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel will sie, die SPD nicht. Bundesjustizminister bezeichnet sie als Haftzonen.
Kaum Widerstand
Asylpaket passiert Bundesrat mit großer Mehrheit
19.10.2015
In nur drei Wochen durchlief das Asylpaket die Gesetzgebung. Schon in zwei weiteren sollen die seit langem umfassendsten Änderungen für Flüchtlinge gelten. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz mit großer Mehrheit zu.
Eilverfahren
Bundestag beschließt Änderungen im Asylrecht
16.10.2015
Flüchtlinge müssen künftig länger in der Erstaufnahme bleiben und mit Sachleistungen auskommen. Der Bundestag hat Änderungen am Asylrecht zugestimmt. Doch kaum ist der Beschluss gefasst, drängt Bayern auf weitere Maßnahmen.
Hintergrund
Das steckt im Asylpaket
16.10.2015
Der Bundestag hat das Asylpaket der Bundesregierung verabschiedet. Es hat zum Ziel, Asylverfahren zu beschleunigen, Integration in Teilen zu erleichtern, vor allem aber auch mit Verschärfungen dafür zu sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber das Land schneller verlassen. Ein anderes Gesetz will die Situation unbegleiteter Minderjähriger verbessern. Die Details im Überblick:
Hintergrund
Minderjährige Flüchtlinge in Zahlen
16.10.2015
Minderjährige Flüchtlinge sollen künftig systematisch auf die Bundesländer verteilt werden. Ziel ist es, das Wohl der Kinder besser sichern zu können. Hier die wichtigsten Zahlen über die Unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlinge:
Leistungsverfall
Lehrerverband fordert Maximal-Quote für Migrantenkinder in Schulklassen
16.10.2015
Der Deutsche Philologenverband fordert eine Begrenzung des Migrantenanteils in Schulklassen. Schon ein 30-Prozent-Anteil führe zum Lesitungsverfall und hindere die Integration. Bundesbildungsministerin Wanka hält nichts von diesem Vorstoß.
Gute Betreuung
Flüchtlinge bedanken sich mit Rosen bei der Polizei
16.10.2015
Selten kommt die Polizei gut weg im Umgang mit Flüchtlingen. Ganz anders in Herne-Wanne-Eickel. Dort bedankten sich 40 Flüchtlinge mit Rosen für die gute Betreuung durch die Ordnungshüter.
Karlsruhe
Kreisvorsitzender der „Republikaner“ bekommt Integrationspreis – aberkannt
16.10.2015
Der Integrationspreis des Landkreises Karlsruhe ging an einen Kreisvorsitzenden der "Republikaner". Die Jury habe nicht gewusst, welcher Partei der Preisträger angehört. Zurückgenommen werden sollte der Preis dennoch nicht - zunächst.
Anschläge auf Asylunterkünfte verzehnfacht
Polizei fordert mehr Sicherheitspersonal für Flüchtlingsheime
15.10.2015
Die Zahl der Anschläge auf Asylunterkünfte hat sich im Vergleich zum Vorjahr verzehnfacht. Die Polizeigewerkschaft schlägt Alarm und fordert mehr Personal. Auch die geplanten Transitzentren brigten erhebliche Probleme.
Verrohung des politischen Klimas
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Galgens auf „Pegida“-Demonstration
15.10.2015
Die "Pegida"-Demonstration am Montagabend hat ein juristisches Nachspiel: Grund ist ein Galgen auf der Demo. Daran baumelten Pappschilder mit der Aufschrift "Reserviert Angela 'Mutti' Merkel" und "Reserviert Siegmar 'das Pack' Gabriel".