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Schach © lolo115 @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Flüchtlingspolitik

Flüchtlinge wie Bauern auf dem Schachfeld

Angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation scheint die Politik überfordert. Unkontrollierten Einreiseerlaubnissen folgen wenige Tage später Grenzkontrollen. Pro Asyl und Opposition kritisieren die Bundesregierung, Gabriel verteidigt die Grenzschließung.

Dienstag, 15.09.2015, 8:24 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 16.09.2015, 19:48 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |   Drucken

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) rechnet mit einem größeren Flüchtlingsandrang als bislang prognostiziert. In einem Brief an SPD-Mitglieder schrieb der Parteichef am Montag, vieles deute daraufhin, dass Deutschland in diesem Jahr bis zu eine Million Flüchtende aufnehmen werde. Das sind 200.000 Asylbewerber mehr als bisher vorhergesagt. Die Bundesregierung appellierte unterdessen weiter vehement an andere EU-Staaten, mehr Flüchtlinge aufzunehmen und verteidigte ihre Entscheidung, an der Grenze nach Österreich wieder vorübergehend Grenzkontrollen einzuführen. Auch Österreich und die Slowakei kündigten Kontrollen an.

Es werde nach deutschem Vorbild Kontrollen an der Grenze zu Ungarn geben, sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in Brüssel. Das Innenministerium in Bratislava kündigte an, dass künftig die Grenzen zu Österreich und Ungarn überwacht würden.

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Sondertreffen mit Ministerpräsidenten

Die Bundesregierung sagte angesichts der aktuellen Lage ihre geplante Kabinettsklausur in Meseberg ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird stattdessen am Dienstagmittag mit ihren österreichischen Amtskollegen Werner Faymann zu einem Arbeitsessen zusammenkommen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin mitteilte.

Für Dienstagabend ist zudem kurzfristig ein Sondertreffen mit den Ministerpräsidenten der Länder anberaumt. Seibert sagte, das Treffen diene der gegenseitigen Information. Seinen Worten zufolge ersetzt das Treffen nicht den für den 24. September geplanten Flüchtlingsgipfel, bei dem Bund und Länder konkrete Beschlüsse zum Umgang mit den steigenden Flüchtlingszahlen fassen wollen.

Linke: Kopfloses Verhalten

Angesichts der Grenzkontrollen warf die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl der Bundesregierung vor, Flüchtlinge zur Durchsetzung politischer Interessen zu benutzen. „Die Flüchtlinge werden von Deutschland behandelt wie die Bauern auf dem Schachfeld der Mächtigen“, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt. Auch Vertreter der Oppositionsparteien Grüne und Linke kritisierten die Entscheidung. „Grenzschließungen und politische Alleingänge lösen keine Probleme“, sagte die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke.

Sie warf der Bundesregierung „kopfloses Verhalten“ vor. Erst in der vergangenen Woche hatte Kanzlerin Merkel entschieden, Flüchtlinge, die unter schwierigen Bedingungen in Ungarn ausharren mussten, nach Deutschland zu lassen. Die Entscheidung für Grenzkontrollen wird als Kehrtwende beurteilt. Die Grenzkontrollen zeigten bereits am Montag Wirkung: Nach Angaben der Polizei kamen bereits ab Mitternacht keine Flüchtlinge mehr am Münchener Hauptbahnhof an.

Gabriel rechtfertigt Grenzkontrollen

Gabriel rechtfertigte in seinem Brief die Grenzkontrollen. Damit sei auch ein „deutliches Signal“ auch an die europäischen Partner verbunden, dass Deutschland nicht im Alleingang alle Flüchtlinge aufnehmen kann. Der SPD-Chef wiederholte die Forderung der Bundesregierung nach einer solidarischen Verteilung Asylsuchender. Ohne eine gemeinsame europäische Anstrengung werde die Bewältigung der Flüchtlingskrise nicht gelingen. „Es ist notwendig, dass wir dies unseren Nachbarn deutlich machen“, schrieb Gabriel. Am Montagnachmittag wollten in Brüssel die EU-Innen- und -Justizminister zusammenkommen, um erneut über eine Quote zu verhandeln.

Für die von Gabriel gemachte neue Prognose über eine Million Flüchtlinge in diesem Jahr gab es indes keine Bestätigung. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, es gebe derzeit keinen Anlass die aktuelle Prognose zu verändern. (epd/mig)

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