Zwischenbericht

Mehr Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2015 genehmigt

22.10.2015

Die Genehmigungen für Rüstungsexporte sind im ersten Halbjahr 2015 gestiegen. Aus Sicht der Opposition sind Gabriels Ankündigungen einer restriktiveren Ausfuhrpolitik nur Lippenbekenntnisse. Deutschland liefere weiterhin Waffen in Kriegsgebiete.

Amtsgericht Kitzingen

Zwei Jahre Haft wegen Volksverhetzung auf Facebook

22.10.2015

Kommentare auf Facebook haben juristische Folgen. Das Amtsgericht Kitzingen hat nun einen Mann zu zwei Jahre und drei Monate Haft verurteilt. Er hatte volksverhetzende Inhalte gepostet und war vorbestraft.

Sachsen

Verfassungsschutz hält Pegida für nicht verfassungsfeindlich

22.10.2015

Die fremden- und islamfeindliche Pegida ist laut sächsischem Verfassungsschutz nicht verfassungsfeindlich. Die meisten Teilnehmer seien nicht dem extremistischen Spektrum zuzuordnen.

Analyse

Migrationsexperten fordern Kontingente für Flüchtlinge ohne Obergrenze

21.10.2015

Bei seinem Vorstoß für Kontingentlösungen zur Aufnahme von Flüchtlingen bekommt Innenminister de Maizière Zustimmung von deutschen Stiftungen - aber nicht uneingeschränkt. Die Experten halten nichts von Obergrenzen.

Innenminister de Maizière

Hass auf Flüchtlinge und Politiker hat unerträgliches Maß erreicht

21.10.2015

Nach der Massendemonstration von "Pegida" in Dresden und dem Kölner Messer-Attentat wächst in der Politik die Sorge vor weiterer Radikalisierung und Hetze. Politiker warnen vor Teilnahme an den "Pegida"-Demonstrationen.

Facebook

Justizministerium will Frist zur Löschung von Hasskommentaren

21.10.2015

Das Justizministerium möchte Hasskommentare schneller aus dem Netz entfernen. Bis Jahresende werde eine verbindliche Vereinbarung mit Facebook stehen. Derweil hat ein Rechtsanwalt Anzeige gegen mehrere Facebook-Manager erstattet wegen Volksverhetzung.

Staatsanwaltschaft Dresden

Ermittlungen gegen Pirinçci wegen KZ-Äußerung bei Pegida-Demo

21.10.2015

Nach einer islam- und fremdenfeindlichen Rede von Akif Pirinçci bei "Pegida" hat die Staatsanwaltschaft Dresden Ermittlungen aufgenommen wegen Volksverhetzung. Konkret gehe es um den Satz: "Es gäbe natürlich andere Alternativen, aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb".

Verfassungsschutz

Kölner Attentäter hat Verbindungen zur rechten Szene

20.10.2015

Das Attentat auf die künftige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat eine Diskussion um Hetze gegen Politiker durch "Pegida" und Co ausgelöst. Der Täter hatte laut Verfassungsschutz Verbindungen in die rechtsextreme Szene.

Transitzonen

Union weiter uneins über Grenzschließung zur Abwehr von Flüchtlingen

20.10.2015

Die Flüchtlingspolitik scheint die Union weiter zu entzweien. Während bei einer Gruppe von Parlamentariern die Forderung nach einer Grenzschließung konkret wird, lehnen andere dies ab. Das Thema könnte bald auf der Agenda des Bundestags landen.

Wahlsieg im Koma

Fremdenfeindlicher Angriff auf Kölner OB-Kandidatin

19.10.2015

Das Attentat auf die Kandidatin für das Oberbürgermeisteramt in Köln, Henriette Reker, hat bundesweit Entsetzen ausgelöst. Der Täter handelte offenbar aus fremdenfeindlichen Motiven. Reker hatte sich als Sozialdezernentin für Flüchtlinge eingesetzt.
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