Ausstellung für Flüchtlinge

„Der Weg zur deutschen Einheit“ auf Arabisch

30.10.2015

Als Willkommensgeste stellt die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur eine arabische Fassung der Ausstellung „Der Weg zur deutschen Einheit“ zur Verfügung. Die Ausstellung soll Flüchtlingen diesen Teil der deutschen Geschichte vertraut machen.

Bundesfinanzhof

Anspruch auf Kindergeld auch bei mehrjährigem Auslandsstudium

29.10.2015

Kinder, die für mehrere Jahre im Ausland studieren, müssen nicht zwangsläufig ihr Anspruch auf das Kindergeld verlieren. Entscheidend sei der Bezug zum elterlichen Haushalt und zu Deutschland. Das entschied das Bundesfinanzhof im Fall eines chinesischstämmigen Deutschen.

Kopftuchverbot bleibt

Weiter keine religiösen Symbole in Berliner Behörden

29.10.2015

Berlin hält am Kopftuchverbot fest. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach generelle Verbote gegen die Religionsfreiheit verstoßen, tangiere das Berliner Neutralitätsgesetz nicht. Kritik kommt von den Muslimen.

Bayern weiter stur

Bundesländer skeptisch bei Sachleistungen für Flüchtlinge

29.10.2015

Die wenigsten Bundesländer geben Asylbewerbern in Erstaufnahme-Einrichtungen Sachleistungen. Begründung: zu hoher Verwaltungsaufwand. Nur Bayern zeigt sich entschlossen, diese Regelung einzuführen.

Haftbefehl gegen Kölner Attentäter

Bundesanwaltschaft sieht fremdenfeindliche Motive

29.10.2015

Die Bundesanwaltschaft hat nach dem Messerangriff auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker Haftbefehl wegen versuchten Mordes erwirkt. Der Generalbundesanwalt wirft dem Täter vor, aus fremdenfeindlichen Motiven gehandelt zu haben.

Flüchtlingspolitik

Innenminister de Maizière will Afghanen abschieben

29.10.2015

Nach Verschärfung der Lage in Afghanistan machen sich immer mehr Menschen von dort auf den Weg und kommen als Flüchtlinge in Deutschland an. Innenminister de Maizière findet das "inakzeptabel". Abschiebungen von Afghanen sollen kein Tabu mehr sein.

Neue Gutachten stützen Mord-Hypothese

Wurde Oury Jalloh ermordet in Polizeigewahrsam?

28.10.2015

Die Zweifel an der Selbstmordthese der Polizei werden im Fall Oury Jalloh zunehmend größer. Wie aktuelle Gutachten zeigen, ist Fremdbeteiligung wahrscheinlicher als Selbstmord.

Flüchtlingspolitik

Bayern nervt

28.10.2015

EU-Kommissionspräsident Juncker ist genervt von Appellen aus Bayern. Viel dringender brauche Europa eine bessere Abstimmung und Koordination. EU-Parlamentspräsident bezeichnet die Atmosphäre als "gespenstisch".

Neuer Rekord

Mehr als 700.000 Flüchtlinge kamen übers Mittelmeer nach Europa

28.10.2015

Bis Oktober 2015 sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration mehr als 700.000 Menschen per Boot in Europa gekommen. Das ist ein neuer Höchststand. Rund 3.250 Menschen habe dabei ihr Leben verloren.

Keine Fremdenfeindlichkeit

Feuer in bewohnter Flüchtlingsunterkunft

27.10.2015

Im hessischen Lampertheim wurde eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft in Brand gesetzt. 49 Personen mussten das Haus verlassen. Die Polizei geht von Brandstiftung aus, schließt eine fremdenfeindliche Motivation aber aus.
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