Flüchtlingspolitik

Wirtschaftsminister wollen Vorrangprüfung abschaffen

11.12.2015

Bei der Wirtschaftsministerkonferenz sprachen sich die Ressortchefs mit großer Mehrheit dafür aus, die Vorrangprüfung für Flüchtlinge abzuschaffen. Nur NRW und Bayern stimmten gegen das Vorhaben.

Gericht

Wohnung darf als islamisches Gebetshaus genutzt werden

11.12.2015

Eine Erdgeschosswohnung darf als ein islamisches Gebetshaus genutzt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Das Gebäude liege ohnehin in einem durch Verkehrslärm belasteten Mischgebiet. Das müsse die Nachbarschaft hinnehmen.

Mehr Datenaustausch

Flüchtlinge sollen einheitlichen Ausweis erhalten

10.12.2015

Einheitliche Ausweise für Flüchtlinge soll den Datenaustausch zwischen den Behörden erleichtern. Damit erhofft sich das Innenministerium eine Verfahrensbeschleunigung. Die Opposition und Flüchtingsorganisationen kritisieren das Vorhaben.

Arbeitsmarkt

Nahles will Zehntausenden Flüchtlingen Jobs verschaffen

10.12.2015

Zehntausende Flüchtlingen sollen Plänen von Arbeitsministerin Nahles zufolge 2016 in den Arbeitsmarkt integriert werden. Die Opposition hält das für "utopisch". Auch die Bundesbank und die Budesagentur für Arbeit sind verhaltener als die Ministerin.

Tag der Menschenrechte

Amnesty attestiert EU unsolidarisches Verhalten

10.12.2015

Amnesty International rüffelt die internationale Gemeinschaft in der Flüchtlingskrise. "Stoppt die Menschenrechtsverletzungen in den Herkunftsländern, dann gibt es auch keine Fluchtgründe", fordert die Organisation.

Anstieg um 100 Prozent

Deutlich mehr Abschiebungen per Flugzeug

10.12.2015

In den ersten zehn Monaten dieses Jahres wurden dem Bundespolizeipräsidium zufolge knapp 15.000 Menschen abgeschoben. Im Vergleich zum Vorjahr ist das eine Verdopplung. An der Spitze der Bundesländer mit den meisten Abschiebungen liegt das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen.

Landgericht Wuppertal

„Shariah Police“-Westen verstoßen nicht gegen Uniformverbot

09.12.2015

Das Tragen von Warnwesten mit dem Schriftzug "Shariah Police" ist nicht strafbar. Das Landgericht Wuppertal hat eine entsprechende Klage gegen eine Gruppe von Salafisten zurückgewiesen. Die handelsüblichen Westen wirkten weder einschüchternd noch bedrohlich.

Heidenau

Polizei ermittelt 48 Tatverdächtige nach Ausschreitungen

09.12.2015

Nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen vor einer Asylunterkunft in Heidenau hat die Polizei 48 Tatverdächtige ermittelt. Bei den Ausschreitungen wurden 31 Polizisten verletzt. Vorläufig festgenommen hatte die Polizei zwei Personen.

Flüchtlingskinder

Philologenverband warnt vor Lehrermangel

09.12.2015

Für Mitte 2016 prognostiziert der Philologenverband einen Lehermangel an den Schulen. Im Zuge der Flüchtlingsbewegungen kämen viele schulpflichtige Kinder nach Deutschland. Benötigt würden 20.000 zusätzliche Lehrer.

NPD-Verbotsverfahren

Bundesländer begrüßen Ankündigung des Bundesverfassungsgerichts

08.12.2015

Die Länder haben mit ihrem Antrag auf ein NPD-Verbot eine wichtige Hürde genommen. Das Bundesverfassungsgericht hat das Verfahren eröffnet. Ländervertreter sind erleichtert: Damit sei man bereits jetzt weiter als beim ersten Versuch 2003.
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