EuGH-Präsident

Obergrenze für Asylbewerber rechtlich nicht möglich

19.01.2016

Eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen wird immer wieder gefordert. Dabei ist gemeinhin bekannt, dass das juristisch nicht machbar ist. Nun hat sich der Präsident des Europäischen Gerichtshofs zu Wort gemeldet.

Niederlande

Marokkanischstämmige Politikerin neue Parlamentspräsidentin

19.01.2016

Erstmals steht an der Spitze des niederländischen Parlaments eine gebürtige Marrokanierin. Sie konnte sich gegen vier Mitbewerber durchsetzen. Zuvor wurde sie kritisiert für ihren marokkanischen Akzent - von der Fraktion des Rechtspopulisten Geert Wilders.

Freie Schulwahl

Migrantenkinder bleiben zunehmend unter sich

18.01.2016

Seit Jahren warnen Experten, ohne dass die Politik reagiert. Jetzt zeigt eine NRW-Studie: eine freie Wahl der Grundschule verschärft die Trennung von Schülern mit und ohne Migrationshintergrund. Die Kinder bleiben zunehmend unter sich.

Asylkosten wieder reinholen

Schweiz zieht Flüchtlingen ihr Geld ab

18.01.2016

Die Schweiz gehört mit zu den reichsten Ländern der Welt. Das hält das Land aber nicht davon ab, das Geld von ankommenden Flüchtlingen abzuziehen. Damit würden die Asyl-Ausgaben finanziert.

Obergrenze

Koalitionsparteien streiten über Flüchtlingspolitik

18.01.2016

Der Druck auf Bundeskanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik wächst. CSU-Chef Seehofer droht mit einer Verfassungsklage gegen die Bundesregierung. Selbst die sogenannten Sozialdemokraten verlangen ein Ende der "chaotischen Zuwanderung". Bundesinnenminister de Maizière prüft derweil schnellere Abschiebungen von Nordafrikanern.

Diskriminierung oder Integration

Schwimmbadverbot für Flüchtlinge nach sexuellen Belästigungen

18.01.2016

Nach Beschwerden über sexuelle Belästigungen dürfen in Bornheim bei Bonn männliche Flüchtlinge vorübergehend nicht mehr in das städtische Hallenbad. Nun ist Streit darüber entfacht, ob das Verbot diskriminiert oder doch nur eine Lehrmaßnahme ist.

Bekämpfung von Fluchtursachen

EU-Länder drücken sich vor Zahlungen

18.01.2016

Erst im November beschlossen EU-Länder, die Fluchtursachen in afrikanischen Ländern mit Entwicklungszahlungen zu bekämpfen. Davon möchte heute kaum ein Land etwas wissen. EU-Parlamentspräsident Schulz mahnt mehr Solidarität an.

Gewaltforscher

Abwertung des Islam ist Teil der europäischen Identität

18.01.2016

Muslime und der Islam genießen in Europa dem Gewaltforscher Zick zufolge sehr wenig Sympathie. Das habe mitunter historische Gründe. Europa habe es versäumt, zu den muslimischen Staaten Brücken zu bauen. Von Martina Schwager

Polizeiliche Auswertung

Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak polizeilich unauffällig

15.01.2016

Seit den Silvester-Übergriffen in Köln wird über die Kriminalität von Flüchtlinge diskutiert. Wie eine Auswertung der Kölner Polizei nun zeigt, werden die allermeisten Flüchtlinge nicht straffällig. Das gilt aber nicht für alle Herkunftsländer.

Empörung

CSU-Generalsekretär Scheuer fordert Abschiebungen ohne Prozess

15.01.2016

Die Bundesregierung will straffällige Ausländer künftig leichter ausweisen. Einigen geht das nicht weit genug: Der CSU-Generalsekretär fordert eine Abschiebung noch vor dem Prozess. Das sorgt für Empörung.
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