EuGH-Urteil

Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge nur eingeschränkt möglich

02.03.2016

Anerkannten Flüchtlingen darf nur bedingt ein Wohnort vorgeschrieben werden, urteilt der Europäische Gerichtshof. Die aktuellen Gesetzespläne für solche Beschränkungen in Deutschland sieht das Innenministerium dadurch aber nicht gefährdet. Opposition und Pro Asyl kritisierung das Vorhaben.

Pro Asyl fordert Evakuierung

Griechenland dringt auf Hilfe der EU-Staaten

02.03.2016

Die Situation der Flüchtlinge in Griechenland spitzt sich weiter zu. Die EU-Kommission kündigt humanitäre Hilfe an. Kanzlerin Merkel betont indes, dass die Zustände nicht mit Ungarn im vergangenen Jahr vergleichbar seien.

Neuer Spendenrekord

Hälfte der Bundesbürger engagiert sich für Flüchtlinge

02.03.2016

Trotz großer Skepsis, ob Deutschland die Flüchtlingskrise bewältigen wird, hat 2015 die Hälfte der Bundesbürger für Flüchtlinge Geld, Sachen oder Zeit gespendet. Das breite Engagement hat auch zu einem neuen Spendenrekord geführt.

Umfrage

Große Mehrheit schämt sich für Übergriffe gegen Flüchtlinge

02.03.2016

Bei gewalttätigen Protesten gegen Flüchtlinge skandieren Demonstranten häufig "Wir sind das Volk". Wie eine aktuelle Umfrage jetzt belegt, schämt sich eine große Merheit des Volkes für solche Vorfälle.

Rechte Gewalt stark gestiegen

Tillich räumt Probleme mit Rechtsextremismus ein

01.03.2016

Sachsens Regierungschef steht unter Druck. Fremdenfeindliche Proteste wie in Clausnitz und Bautzen sind trauriger Höhepunkt einer Kette von Übergriffen in den vergangenen Monaten. Die Landesregierung muss handeln, um glaubwürdig zu bleiben.

Zum Roma-Day

Bündnis gegen Antiziganismus gegründet

01.03.2016

In Europa leben zwölf Millionen Angehörige von Sinti und Roma. Sie beklagen einen wachsenden Rassismus. Um auf dieses Problem aufmerksam zu machen, haben sich 20 Organisationen aus Politik, Zivilgesellschaft und Kultur zu einem Bündnis zusammengeschlossen.

Sachsen-Anhalt

Schüsse auf Flüchtlingsheim

01.03.2016

Die Polizei spricht von einer Serie von Anschlägen und hat Ermittlungen aufgenommen. Unbekannte hatten auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft geschossen. Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht sprach von einem feigen Anschlag.

Schlappe für Rechtspopulisten

Schweizer sagen Nein zu verschärfter Ausweisung

29.02.2016

Die Eidgenossen stoppen den Siegeszug der Volkspartei. Sie sperren sich gegen eine automatische Abschiebung von Menschen ohne Schweizer Staatsangehörigkeit nach Bagatelldelikten.

Kein Widerspruch

Asylpaket und verschärftes Ausweisungsrecht passiert Bundesrat

29.02.2016

Das umstrittene Asylpaket mit Schnellverfahren und verschärften Regeln beim Familiennachzug hat den Bundesrat passiert, ebenso das Gesetz mit Verschärfungen im Ausweisungsrecht. Die Grünen stimmten im Bundestag gegen die Gesetze, im Bundesrat waren sie dafür.

Alleingänge

Streit über Grenzschließungen und Flüchtlingskontingente

29.02.2016

Österreich will seine Grenzen mehr kontrollieren und Flüchtlinge nur noch nach Kontingenten ins Land lassen. Auch mancher deutsche Politiker sieht darin eine Lösung für die hohen Asylbewerberzahlen. Andere sind entschieden dagegen.
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