Bundesregierung

Deutsche Unternehmen im Ausland sollen nicht auf Menschenrechte achten müssen

22.06.2016

Mit einem "Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte" will die Regierung die Unternehmen zur Einhaltung menschenwürdiger Produktionsbedingungen im Ausland drängen. Eine Verbindlichkeit sieht der Entwurf aber offenbar nicht vor.

Armenien-Resolution

Türkischer TV-Sender nimmt deutsche Kindersendung aus dem Programm

22.06.2016

Die Aufregung um die Armenien-Resolution im Bundestag ebbt nicht ab. Nun hat der türkische TV-Sender "Kanal D" eine Zusammenarbeit mit dem ZDF beendet. Die Nachrichtensendung für Kinder "logo!" sei wegen Zuschauerbeschwerden aus dem Programm genommen worden.

"Integrationsgesetz"

Wohnsitzzwang für Flüchtlinge weiter in der Kritik

22.06.2016

Bis zur Sommerpause will die Koalition ihr Integrationsgesetz durch den Bundestag bringen. Bei Experten stößt die Zielrichtung des Gesetzes teilweise auf Zustimmung. Bei der Wohnsitzauflage überwiegt aber weiter Skepsis.

Unicef

Flüchtlingskinder in Deutschland stark benachteiligt

22.06.2016

Unter den Flüchtlingen in Deutschland sind viele Kinder. Sie leiden unter dem Leben in Turnhallen oder Zelten, stellt Unicef fest. Das Kinderhilfswerk fordert Schutz, Schulbesuch und Spielmöglichkeiten für alle Mädchen und Jungen.

Bayern

CSU will Gesichtsschleier im Gerichtssaal verbieten

22.06.2016

Vor Gericht soll das Verhüllen des Gesichts in Zukunft verboten werden. Darauf verständigte sich das bayerische Kabinett. Anstoß war eine Verhandlung vor dem Münchner Amtsgericht Ende 2015. Eine Muslimin hatte sich geweigert, ihr Schleier abzulegen.

Verwaltungsgericht

Fehlende Deutschkenntnisse kein Grund für Gaststättenschließung

22.06.2016

Die rheinland-pfälzische Stadt Bad Dürkheim wollte das Lokal einer viatnemesischen Imbiss-Betreiberin schließen. Grund: Sie könne kein Deutsch. Damit fehle ihr die nötige Zuverlässigkeit. Vor dem Verwaltungsgericht kassierte die Stadt damit eine Niederlage.

Queen Mary 2

Luxusliner spendet Flüchtlingen alte Bettwäsche

22.06.2016

Mehr als 2.500 Kissen, Bettwäsche und Stühle wurden bei der Runderneuerung des Luxusliners "Queen Mary 2" ausrangiert. Statt sie wegzuwerfen wurden sie Hamburger Flüchtlingen zur Verfügung gestellt.

Politische Provokation

Bezirksamt entzieht Genehmigung für Aktion „Flüchtlinge Fressen“

22.06.2016

Die Umstrittene Kunstaktion "Flüchtlinge Fressen" könnte bald ein vorzeitiges Ende finden. Das Bezirksamt Berlin-Mitte hat die Genehmigung zurückgezogen. Die Aktion sei eine "bewusste politische Provokation". Das Maxim Gorki Theater wehrt sich gegen die Vorwürfe.

Mehr Flüchtlinge als je zuvor

Über 65 Millionen Menschen weltweit vertrieben

21.06.2016

Sie waren gezwungen ihre Heimat zu verlassen und suchen entweder im eigenen Land oder jenseits der Grenzen Schutz. Noch nie gab es so viele Flüchtlinge wie 2015. Doch die Hilfsbereitschaft mancher Länder hält sich in Grenzen.

Zusammenarbeit mit Libyen

Steinmeier: Übertritt von Migranten Richtung Europa verhindern

21.06.2016

Schon längst dreht sich die Flüchtlingskrise nicht mehr nur um die Ägäis. Nach dem EU-Türkei-Pakt sind erneut Libyen und das südliche Mittelmeer in den Blickpunkt geraten. Die EU-Außenminister haben dazu eine Entscheidung getroffen.
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