Studie
Fachkräftemangel bleibt trotz Bevölkerungszuwachs bestehen
28.10.2016
Einer aktuellen Studie zufolge wird der Bevölkerungswachstum den Fachkräftemangel nicht kompensiert. Die Einwanderung von Flüchtlingen werde sich nach und nach auf den Arbeitsmarkt auswirken, fast ein Drittel sei ohnehin unter 20 Jahren.
Menschenrechtsgerichtshof
NPD scheitert mit Klage wegen Diskriminierung der Partei
28.10.2016
Die NPD als Opfer von Diskriminierung? Beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof hatten die Rechtsradikalen Hilfe gesucht, weil sie in Deutschland diskriminiert würden. Die Richter wiesen die Beschwerde jedoch ab.
Auch das ist Deutschland
Stadt Monheim überlässt Muslimen Grundstücke für Moscheebauten
28.10.2016
Die nordrhein-westfälische Stadt Monheim sorgt für Schlagzeilen. Sie stellt Muslimen kostenlos zwei Grundstücke für den Bau von Moscheen zur Verfügung. Dem Bürgermeister zufolge geht es darum, Moscheen "aus den Hinterhöfen herauszuholen".
Syrien
Bomben aufs Klassenzimmer
28.10.2016
In Schulen sollen Kinder besonders geschützt sein, auch im Krieg. Aber in Syrien gelten die grundlegenden humanitären Regeln nicht. Mehr als 20 Schüler starben bei Luftangriffen.
Bericht zur Lebensqualität
Bundesregierung will sich mehr nach Bürgerwünschen richten
27.10.2016
Das Bundeskabinett hat den Bericht "Gut leben in Deutschland" verabschiedet. Danach will sich die Bundesregierung stärker an den Bürgerwünschen orientieren. Besorgniserregend ist die Zunahme von Hasskriminalität und fremdenfeindlichen Übergriffen.
Flüchtlingspolitik
Diskussion um EU-Migrationspartnerschaften geht weiter
27.10.2016
Die Diskussion um die sogenannten Migrationspartnerschaften der EU mit afrikanischen Staaten ebbt nicht ab. Befürworter wollen den Prozess beschleunigen, Kritiker bemängeln, dass es nur um Verhinderung von Migration geht.
Halbjahresbilanz
Waffenexport im Wert von über 4 Milliarden Euro bewilligt
27.10.2016
Dem Wirtschaftsministerium zufolge wurden in der ersten Jahreshälfte Waffenlieferungen im Wert von über 4 Milliarden Euro bewilligt. Die Opposition kritisiert vor allem Lieferungen an Staaten mit katastrophaler Menschenrechtsbilanz. Minister Gabriel verteidigte die Exporte.
Allzeithoch
Zahl der toten Mittelmeer-Flüchtlinge weiter gestiegen
26.10.2016
Die Zahl der Bootsflüchtlinge, die im Mittelmeer ums Leben gekommen sind, hat einen Allzeithoch erreicht. Der Linkspartei zufolge geht das Massensterben direkt auf das Konto der Europäischen Union.
Rechtsextremismus "arg unterschätzt"
Verfassungsschutzchef vergibt schlechte Noten für NSU-Aufklärer
25.10.2016
Der ehemalige Generalsekretär des Zentralrates der Juden und aktueller Verfassungsschutzchef in Thüringen kritisiert die Behörden bei der NSU-Aufklärung scharf. Seit der 90er Jahre sei der Rechtsextremismus "arg unterschätzt" worden.
Rechtsextremismus im Osten
Ramelow beklagt Vorverurteilung bei Flüchtlingssuizid
25.10.2016
Die Diskussionen um den Selbstmord eines jugendlichen Flüchtlings im thüringischen Schmölln gehen weiter. Thüringen Ministerpräsident Ramelow nimmt Ostdeutschland in Schutz. Derweil hat "Thügida" einen Aufmarsch in Schmölln angekündigt.