Keine disziplinarrechtliche Schritte
Erfolgswünsche für Pegida bleiben für Polizisten ohne Folgen
21.10.2016
Ein Polizist hatte der rechtspopulistischen Pegida vor einer Demonstration über ein Megafon einen erfolgreichen Tag gewünscht. Wie Dresdens Polizeipräsident mitteilte, wird das keine disziplinarrechtlichen Folgen haben. Der Polizist habe sich einsichtig gezeigt.
Kindeswohl
Menschenrechtsinstitut gegen pauschale Annullierung von Kinder-Ehen
20.10.2016
Die Union fordert Annulierung aller im Ausland geschlossener Ehen mit Minderjährigen. Das Menschenrechtsinstitut warnt vor pauschalen Entscheidungen. Diese könnten nachteilige Folgen für die Kinder haben.
Verhinderung von Migration
EU zufrieden mit Afrika-Partnerschaften
20.10.2016
Die Europäische Union ist zufrieden mit den Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Staaten. Die Partnerschaften dienen in erster Linie dazu, die Migration nach Europa aufzuhalten.
Integration
Bundestag berät über zusätzliche Mittel für Bundesländer
20.10.2016
Die Einigung um die Finanzspritze des Bundes für die anstehenden Integrationsaufgaben in den Kommunen nimmt Gestalt an. Der Bundestag berät, wie und wohin die Beträge fließen sollen.
Neonazis immer Brutaler
2016 bereits elf versuchte Tötungsdelikte von Neonazis
19.10.2016
Neonazis werden Informationen der Bundesregierung zufolge immer brutaler. Im laufenden Jahr gab es bereits elf versuchte Tötungsdelikte von Rechtsextremisten, im gesamten Vorjahr waren es sieben.
Subsidiärer Schutz
Acht von Zehn Klagen von Syrern wegen Asylstatus erfolgreich
19.10.2016
Bis zur Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz war dieser Asylstatus in der Praxis nahezu irrelevant. Das hat sich geändert. Immer mehr Flüchtlinge wehren sich dagegen und bekommen Recht vor Gerichten.
Babyboom
Hohe Geburtenrate bei Migranten führt zum 33-Jahreshoch
18.10.2016
Die durchschnittliche Kinderzahl pro Frau lagt 2015 so hoch wie seit 33 Jahren nicht mehr. Einen wesentlichen Anteil an diesem Babyboom haben Frauen mit Migrationshintergrund. Familienministerin Schwesig freut sich.
Aktuelle Zahlen
Rund 51.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Deutschland
18.10.2016
Mehr als 51.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind derzeit im Ausländerzentralregister eingetragen. Die Grünen kritisieren mangelhafte zentrale Erfassung. So könne man keine vorausschauende Integrationspolitik machen.
Flüchtlingshilfe
Moscheegemeinden fühlen sich überlastet
18.10.2016
Die Einwanderung von Flüchtlingen stellt arabische Moscheegemeinden vor große Herausforderungen. In Frankfurt am Main schätzt man die ehrenamtliche Arbeit der Muslime, mit Unterstützung hält sich die Stadt aber zurück.
EU-Statistik
Fast ein Viertel der Europäer armutsgefährdet
18.10.2016
Im Jahr 2015 waren 119 Millionen EU-Einwohner armutsgefährdet. Auch Deutschland schneidet mit einer Armutsquote von 20 Prozent nicht gut ab. Die Nationale Armutskonferenz wirft der Politik Untätigkeit vor.