Fahndung erfolglos

Ermittlungen zum Brandanschlag in Tröglitz eingestellt

25.07.2016

Die Ermittlungen zum Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz in Sachsen-Anhalt sind gescheitert. Das Verfahren wird eingestellt, die Täter kommen davon. Erfolgversprechende Ermittlungsansätze seien nicht in Sicht.

Schleswig-Holstein

Verfassung mit Gottesbezug scheitert an einer Stimme

25.07.2016

Nur knapp ist die Aufnahme eines Gottesbezugs in die Landesverfassung von Schleswig-Holstein gescheitert. CDU und SPD-Politiker hatten sich dafür eingesetzt. Auch die beiden großen Kirchen äußerten sich enttäuscht.

Nach Axt-Attentat

De Maizière: „Integrationspolitik ist auch Sicherheitspolitik“

22.07.2016

Laut Bundesinnenminister de Maizière ist gute Integrationspolitik auch Sicherheitspolitik. Bundesjustizminister Maas hingegen warnt nach dem Axt-Attentat in Würzburg vor Generalverdacht und voreiligen Schlüssen.

Verwaltungsgericht Würzburg

Rundfunkgebühr gilt auch für Russen mit Zweitwohnsitz in Deutschland

22.07.2016

Ausländer, die in Deutschland nur ihren Zweitwohnsitz haben, müssen Rundfunkgebühren zahlen. Das gilt auch dann, wenn sie kein Deutsch oder Englisch sprechen und das Angebot überhaupt nicht nutzen können. Das entschied das Verwaltungsgericht Würzburg im Falle eines Russen.

Flüchtlingspolitik

Bundesregierung hält weiter an EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen fest

22.07.2016

Der EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen steht aus Sicht der Bundesregierung auch nach dem Putschversuch in der Türkei nicht zur Disposition. Es gebe keinerlei Anzeichen dafür, dass die Türkei nicht zu seinen Vertragsverpflichtungen steht.

Axt-Attentat

Zwischen Amoklauf und Terror

21.07.2016

Das blutige Attentat in Würzburg war nach der Bewertung der Bundesregierung die Tat eines Einzeltäters, der vom IS aufgestachelt wurde. Ob er Mitglied der Terrorgruppe war und es Hintermänner gibt, soll nun die Bundesanwaltschaft klären.

Wissenschaftler

Bildung ist die beste Vorbeugung gegen Radikalisierung

21.07.2016

Nach der Axt-Attacke eines jungen Flüchtlings in Würzburg wird nach Wegen gesucht, solche Taten zu verhindern. Oft sei es zu spät, wenn bei Jugendlichen solche Tendenzen festgestellt werden, mahnen Fachleute.

Nach Foltervorwurf

Bundespolizist bekommt zehn Monate auf Bewährung

20.07.2016

Wegen des Besitzes von Waffen und Kinderpornos verurteilte ein Gericht einen Bundespolizisten zu einer Bewährungsstrafe. Ursprünglich wurde wegen mutmaßlicher Misshandlung von Flüchtlingen ermittelt - diese Vorwürfe bestätigten sich jedoch nicht. Das verwundert.

Umfrage

Deutschlands Elite stuft AfD als „extrem“ ein

20.07.2016

Führende Köpfe in Wirtschaft und Politik sehen die AfD zunehmend kritischer und als eine "extreme Partei". Eine Mehrheit spricht der Partei eine dauerhafte Etablierung ab. Mit der aktuellen Asylpolitik sind die Befragten zufriedener.

Arbeitsmarktintegration

Kabinett billigt 80-Cent-Job-Programm für Flüchtlinge

19.07.2016

Flüchtlinge dürfen in Zukunft froh sein, wenn sie den deutschen Arbeitsalltag kennenlernen dürfen und für ihre Arbeitskraft auch noch bezahlt werden - mit 80 Cents pro Stunde. SPD-Arbeitsministerin Nahles hält das für wichtig.
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