Unschuldsvermutung auf der Kippe

Justizminister Maas will Haft für Gefährder ausweiten

09.01.2017

Seit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin ist nicht nur in der großen Koalition der Streit über die Konsequenzen entbrannt. Am Wochenende zeichnete sich gewisse Einigkeit im Umgang mit einem Teil der rund 550 Gefährder ab. Allerdings geht das zu Lasten der Unschuldsvermutung.

Flüchtlingspolitik

CSU will Obergrenze ins Wahlprogramm schreiben

09.01.2017

Die Forderung nach einer Obergrenze will die CSU in ihr Wahlprogramm schreiben - auf jeden Fall. CDU-Generalsekretär Tauber sieht das anders. Es gebe wichtigere Fragen.

Begrüßungsgeld

Sozialbetrug durch Mehrfachregistrierungen gab es schon mal – nach der Wende

09.01.2017

Mit der Jahreswende machten Medienberichte die Runde, Flüchtlinge hätten durch Mehrfachregistrierungen Sozialleistungen erschlichen – vor allem im Osten der Republik stießen diese Meldungen auf viel Resonanz. Dabei ist diese Masche nicht neu. Von Sibel Yağmur

Deutschland lehnt Entschädigung ab

Klage gegen Deutschland wegen Völkermords in Namibia

09.01.2017

Opfervertreter der Herero- und Nama-Völker haben Deutschland verklagt. Sie fordern Beteiligung an Regierungsverhandlungen und Reparationen für den Völkermord. Deutschland hingegen verhandelt direkt mit der namibischen Regierung.

Demonstration

Mehr als 1.100 Menschen erinnern an Tod des Afrikaners Oury Jalloh

09.01.2017

Vor zwölf Jahren starb der Afrikaner Oury Jalloh unter fragwürdigen Umständen in Polizeigewahrsam. Seit dem fordert eine Initiative Aufklärung. Sie ist überzeugt, dass Jalloh in der Polizeizelle ermordet wurde. Anlässlich des Todestages demonstrierten so viele Menschen wie nie zuvor.

Skrupellos

Schleuser lässt Flüchtlinge bei minus 20 Grad zurück

09.01.2017

Ein Schleuser hat 14 Erwachsene und fünf Minderjährige bei eisigen Temperaturen auf einem Parkplatz ihrem Schicksal überlassen. Notarzt, Rettungsdienst und Bundespolizei versorgten die stark unterkühlten Geschleusten.

Nach Berliner Anschlag

Rufe nach strengeren Abschieberegeln

23.12.2016

Der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz ist noch nicht gefasst. Inzwischen sind die Behörden überzeugt, dem Richtigen auf der Spur zu sein. Die Vorgeschichte des Tunesier Anis Amri löst eine Debatte über schärfere Gesetze aus.

Nach Berlin-Anschlag

Bundesregierung lehnt Debatte über neue Gesetze ab

22.12.2016

Die Bundesregierung sieht keinen Anlass für strengere Sicherheitsgesetze. Mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen wolle man keine schnellen Schlüsse ziehen.

Gesetzesentwurf

Kabinett beschließt Burka-Verbot für Beamte

22.12.2016

Das Bundeskabinett hat das Gesetz für ein Burka-Verbot beschlossen. Danach dürfen Beamte und Soldaten ihr Gesicht nicht verhüllen. Offen ist, wie viele Personen das Gesetz treffen wird.

Verpasste Chance

Kabinett beschließt Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte

22.12.2016

Nach zähem Ringen formuliert die Bundesregierung ihre Vorschläge für mehr Menschenrechte in der Wirtschaft. Nichtregierungsorganisationen und Opposition kritisieren die fehlende Verbindlichkeit und sprechen von einer verpassten Chance.
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