Reform

Katholische Schützen öffnen sich für Muslime

14.03.2017

Die katholischen Schützen öffnen sich für Muslime. Darauf hat sich die Bundesvertreterversammlung geeinigt. Begründet wird die Reform mit einer "zeitgemäßen Grundausrichtung".

Bundesrat

Maghreb-Staaten werden nicht als sicher eingestuft

13.03.2017

Der Bundesrat hat das Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher scheitern lassen. Unionspolitiker kritisieren die Ablehnung der Grünen. Ob nun der Vermittlungsausschuss angerufen wird, um nochmals zu verhandeln, ist noch offen.

Studie

„Eklatante Defizite“ bei Berichten zu Flüchtlingen aus Afrika

13.03.2017

Deutsche Medien beleuchten die Hintergründe der Migration aus Afrika zu selten. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie. Danach berichten deutsche und europäische Medien "euro-zentristisch" über die Flüchtlingsbewegungen.

EU-Gipfel

Merkel setzt bei Flüchtlingen auf Kooperation mit Libyen

13.03.2017

Bundeskanzlerin Angela Merkel zufolge gibt es innerhalb Afrikas durchaus Fluchtmöglichkeiten. Die Menschen müssten nicht zwangsläufig nach Europa. Dieser Logik folgt die Abschlusserklärung des EU-Gipfels und bekräftigt den bisherigen Kurs.

Gesetzesinitiative

Bundesländer wollen NPD staatliche Finanzierung streichen

13.03.2017

Die rechtsextreme NPD soll von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Einer entsprechenden Gesetzesinitiative wurde im Bundesrat einstimmig zugestimmt.

Lange Diskussion

Gesetz über sichere Herkunftsstaaten droht Aus im Bundesrat

10.03.2017

Eine lange Diskussion könnte am Freitag zu Ende gehen: Das Gesetz zur Einstufung der Maghrebstaaten als sicher steht am Freitag auf der Tagesordnung im Bundesrat. Bei einer Abstimmung droht das aus. Noch ist keine Mehrheit in Sicht.

Stress auf der Flucht

Flüchtlinge haben erhöhte Cortisol-Werte

10.03.2017

Flüchtlinge weisen eine erhöhte Ausschüttung des Hormons Cortisol auf, die den Stress auf der Flucht und im Aufnahmeland widerspiegelt. Das zeigt ein Forschungsteam der Marburg-Universität. Untersucht wurden Haarproben von Migranten.

Verbotskatalog

AfD will mit Anti-Islam-Forderungen in den Wahlkampf ziehen

10.03.2017

Die AfD will mit einer Reihe islamfeindlicher Forderungen in den Wahlkampf ziehen. Unter anderem sollen Minaretten und Muezzin Rufen verboten werden. Auch eine Änderung der deutschen Erinnerungskultur ist im Leitantrag enthalten.

Statistik

Zahl neu ankommender Flüchtlinge im Februar unverändert

10.03.2017

Die Zahl neu ankommender Flüchtlinge betrug im Februar 14.300 Personen. Hauptherkunftsländer der Asylbewerber waren Syrien, Irak und Eritrea. Gut jeder Dritte Asylantrag wurde abgelehnt.

Merkel verteidigt Türkei-Abkommen

EU hält an Linie in Flüchtlingspolitik fest

10.03.2017

Trotz massiver Kritik rückt die EU nicht ab von ihrer restriktiven Flüchtlingspolitik. Sie hat zum Ziel, die Migration über das Mittelmeer zu verringern sowie die Zahl der Abschiebungen zu anzuheben. Dazu sollen Abkommen mit nordafrikanischen Ländern geschlossen werden.
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