„Verschleppung, Vertuschung, Strafvereitelung“
Tod von Oury Jalloh: Initiative fordert Auskunft zu Brandgutachten
16.06.2017
Ein Gutachten sollte klären, ob Oury Jalloh sich in der Dessauer Polizeizelle selbst angezündet hat. Seit zehn Monaten warten Angehörige auf das Ergebnis. Die Gedenk-Initiative Jalloh wirft der Staatsanwaltschaft Vertuschung und Strafvereitelung im Amt vor.
Verordnung
Integrationskurse wieder mit Kinderbetreuung
16.06.2017
Integrationskurse werden wieder Kinderbetreuung anbieten. Die Wiedereinführung wurde aufgrund der hohen Nachfrage per Verordnung besiegelt. Integrationsbeauftragte Özoğuz, hatte sich dafür stark gemacht.
"Nicht mit uns"
Kritik an Ditib nach Distanzierung von Anti-Terror-Demo
16.06.2017
Unter dem Motto "Nicht mit uns" wollen Muslime am Samstag in Köln ein Zeichen gegen den Terror setzen. Nicht mit dabei sein wird die in Deutschalnd größte islamische Religionsgemeinschaft Ditib. Dessen Absage erntet parteiübergreifend Kritik - aber auch Verständnis.
Verwaltungsgericht Gießen
Serbische Mutter darf trotz Scheinvaterschaft bleiben
16.06.2017
Eine serbische Mutter darf auch dann bei seinem deutschen Kind in Deutschland bleiben, wenn das Kind die deutsche Staatsbürgerschaft durch eine Scheinvaterschaft erlangt hat. Das entschied das Verwaltungsgericht Gießen.
"Spätaussiedler stehen besser da"
Grüne fordern gerechte Renten für jüdische Zuwanderer
16.06.2017
Kurz vor Ende der Legislaturperiode präsentieren die Grünen einen Gesetzentwurf, um die Schlechterstellung jüdischer Zuwanderer bei der Rente zu beheben. Behandelt werden wird die Initiative nicht mehr - aber sie deckt ein Problem auf.
Hasskommentare
Renate Künast: Facebook muss sich für den Schutz von Minderheiten einsetzen
16.06.2017
Facebook hat erstmals einen Politiker-Besuch beim Hasskommentare-Löschteam zugelassen. Renate Künast (Grüne) sprach mit den zuständigen Mitarbeitern. Nächste Woche soll auch ein Besuch des Bundesjustizministeriums anstehen.
Berlin
Bleiberechtsregelung für Opfer von Hasskriminalität
14.06.2017
Ausreisepflichtige Ausländer, die Opfer rechter Hasskriminalität werden, sollen in Berlin Bleiberecht bekommen. Für die Dauer des Strafverfahrens sollen sie eine Duldung bekommen, anschließend im Härtefallverfahren eine Aufenthaltserlaubnis.
Verjüngung durch Einwanderung
Altersdurchschnitt in Deutschland sinkt auf 44 Jahre und drei Monate
14.06.2017
Das Durchschnittsalter der Bevölkerung in Deutschland ist binnen eines Jahres um einen Monat gesunken. Der Rückgang betraf allerdings ausschließlich die nichtdeutsche Bevölkerung, das Alter der Deutschen stieg um zwei Monate.
Schüler-Demo
14-Jährige wurde aus der Klasse geholt und abgeschoben
14.06.2017
Die 14-jährige Bivsi wurde Ende Mai aus ihrer Schulklasse in Duisburg von der Polizei geholt und mit ihrer Familie nach Nepal abgeschoben - ein Land, das Bivsi zuvor nie gesehen hat. Am Montag demonstrierten 500 Menschen für die Rückkehr der 14-jährigen Schülerin.
Statistik für 2016
Wieder mehr Einbürgerungen in Deutschland
14.06.2017
Die Zahl der Einbürgerungen ist nach zwei rückläufigen Jahren wieder angestiegen. Mit 110.000 Einbürgerungen liegt sie allerdings weiter deutlich hinter dem Wert aus dem Jahr 1999. Die Linke spricht von desaströsen Zahlen.