epd

Mit einem neuen Gesetz will Bundesfamilienministerin Barley den Schutz von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen in Flüchtlingsunterkünften sicherstellen. Einen Katalog mit neuen Mindeststandards wurde bereits vorgelegt.

Jugendliche ohne Grenzen wählten Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum "Abschiebeminister des Jahres". Den Negativ-Preis in Form eines Koffers nahm der Minister nicht persönlich entgegen. Darin war ein für Herrmann ausgestellter Flugticket nach Kabul.

Die Bundesregierung will die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Dabei muss sie die Ausländerbehörden einbinden, die die Umsetzung der neuen Asylgesetze garantieren. Bundesinnenminister de Maizière bietet deshalb Know-how und Personal an.

Experten zufolge lassen sich Konflikte in Flüchtlingsunterkünften vermeiden. Durch kluges Management und ausreichend Personal sowie Beschwerdestellen ließen sich Konflikte minimieren. Abschließbare Toiletten müssten selbstverständlich sein.

10.000 Teilnehmer wurden erwartet, 1.000 kamen am Ende. Das große Zeichen der beiden Initiatoren blieb damit aus. In sozialen Netzwerken wurde die Demo mit Spott und Häme überzogen.

Bei kommunalen Entscheidungen haben Ausländer kein Mitbestimmungsrecht, obwohl sie teilweise seit Jahrzehnten in Deutschland leben und solche Entscheidungen mit ihren Steuern mitfinanzieren. Staatsministerin Özoğuz will das ändern. Sie fordert Kommunalwahlrecht für Ausländer.

Ein Gutachten sollte klären, ob Oury Jalloh sich in der Dessauer Polizeizelle selbst angezündet hat. Seit zehn Monaten warten Angehörige auf das Ergebnis. Die Gedenk-Initiative Jalloh wirft der Staatsanwaltschaft Vertuschung und Strafvereitelung im Amt vor.

Integrationskurse werden wieder Kinderbetreuung anbieten. Die Wiedereinführung wurde aufgrund der hohen Nachfrage per Verordnung besiegelt. Integrationsbeauftragte Özoğuz, hatte sich dafür stark gemacht.

Unter dem Motto "Nicht mit uns" wollen Muslime am Samstag in Köln ein Zeichen gegen den Terror setzen. Nicht mit dabei sein wird die in Deutschalnd größte islamische Religionsgemeinschaft Ditib. Dessen Absage erntet parteiübergreifend Kritik - aber auch Verständnis.