Bundessozialgericht

Geringere Asylleistungen bei fehlender Mitwirkung zu Abschiebung

15.05.2017

Asylbewerbern dürfen die Sozialleistungen gekürzt werden, wenn sie sich weigern, fehlende Passpapiere zu besorgen. Dies gilt auch dann, wenn der Betroffene mit Passpapieren abgeschoben werden kann. Die Linke kritisieren Urteil als perfide und zynisch.

Integrität des Staates

Burka-Verbot im öffentlichen Dienst passiert Bundesrat

15.05.2017

Der Bundesrat hat das Burka-Verbot gebilligt. In Zukunft ist die Vollverschleierung im öffentlichen Dienst, in Gerichten und der Bundeswehr untersagt. Das Gesetz regelt zudem, dass das Zeigen des Gesichts zur Identifizierung der Person erzwungen werden kann.

"Dornröschenschlaf"

Kritik an Behörden wegen Vorgehen im Fall Franco A.

15.05.2017

Die Kritik an den Behörden im Fall des Bundeswehrsoldaten Franco A. reißt nicht ab. Potenzielle Opfer, die auf der Todesliste der Rechtsextremisten standen, sind empört und enttäuscht von Polizei und Staatsschutz.

Onlineportal soll informieren

Zahl freiwilliger Rückkehrer zurückgegangen

12.05.2017

Die Zahl der Flüchtlinge, die freiwillig in ihre Heimatländer zurückkehren, ist gesunken. Ein neues Onlineportal soll Asylbewerbern über die Möglichkeiten der freiwilligen Rückkehr informieren. Bundesinnenministerium hält Abschiebungen weiter für "wichtig".

Sechs Monate

Weiter Grenzkontrollen zu Österreich wegen Flüchtlingen

12.05.2017

Die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze sollen für ein weiteres halbes Jahr weitergehen. Der EU-Ministerrat begründete die Ausnahmegenehmigung wegen der anhaltenden Flüchtlingsmigration.

Positionspapier

Aufenthaltserlaubnisse für Flüchtlinge in Ausbildung gefordert

12.05.2017

Sofern Flüchtlinge eine Ausbildung aufnehmen, werden sie bis zum Ende ihrer Lehrzeit geduldet. Sieben Landesflüchtlingsräte plädieren in einem Positionspapier für ein Ende dieser Regelung. Sie fordern eine uneingeschränkte Aufenthaltserlaubnis.

Studie

80 Prozent der Flüchtlingskinder über drei besuchen eine Kita

11.05.2017

Flüchtlingskinder ab drei Jahren besuchen in Deutschland kaum seltener eine Kita als andere Kinder. Großen Nachholbedarf gibt es aber bei den unter Dreijährigen: Hier hat laut einer Studie nur jedes sechste Kind von Geflüchteten einen Kitaplatz.

Starker Anstieg

999 politisch rechts motivierte Straftaten im März

11.05.2017

Seit Jahresbeginn verzeichnet das Bundeskriminalamt einen starken Anstieg politisch motivierter Straftaten. Allein im März wurden 1.669 Delikte registriert, 999 davon hatten einen rechten Hintergrund.

Europäischer Gerichtshof

Kindeswohl für Aufenthaltserlaubnis von Elternteil in EU entscheidend

11.05.2017

Wie würde es einem Kind mit EU-Staatsbürgerschaft ergehen, wenn ein Elternteil ohne Aufenthaltstitel Europa verlassen müsste? Mit dieser Frage befasste sich der Europäische Gerichtshof und entschied zugunsten des Kindes und des Elternteils.

Minister de Maizière

Einwanderungs- und Integrationsgesetze zusammenführen

11.05.2017

Gesetze zu Einwanderung und Integration sollen nach dem Willen von Bundesinnenminister de Maizière zusammengeführt werden. Nach dem Fall Franco A. kann sich der Innenminister auch Änderungen im Asylverfahren vorstellen.
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