Studie zum TV-Duell
Islam hat am meisten polarisiert
05.09.2017
Ein Live-Experiment hat die Wirkung des TV-Duells 2017 zwischen Angela Merkel und Martin Schulz untersucht. Die am stärksten polarisierende Aussage des Abends kam von Martin Schulz als er darlegte, dass der Islam eine Religionsgemeinschaft ist wie jede andere auch.
Gesinnungsprüfung
Theologe kritisiert behördliche Einmischung bei Flüchtlingstaufen
05.09.2017
Theologen werfen Behörden Gesinnungsprüfungen bei Anhörungen vor. Bei Abfragen werde Wissen als Fleißleistung abgetan, Wissenslücken als Täuschungsversuch gewertet. Derweil meldet die Evangelische Kirche mehr taufen von Flüchtlingen.
Bundestag-Gutachten
Libyen verstößt gegen Völkerrecht
05.09.2017
Die Verhinderung von Seenotrettern weit vor den Küsten Libyens verstößt einem Gutachten des Bundestages zufolge gegen Völkerrrecht. Libyen hatte eigenmächtig eine "Such- und Rettungsregion" ausgerufen, die bis weit in internationales Gewässer ragt.
Turban statt Motorradhelm
Klage eines Sikhs teilweise erfolgreich
05.09.2017
Ein Turban tragender Sikh-Anhänger hat beim Motorradfahren keinen Anspruch darauf, aus religiösen Gründen von der Helmpflicht befreit zu werden. Allerdings muss die Ablehnung auch die religiösen Belange des Betroffenen berücksichtigen. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.
Aktuelle Zahlen
Asylverfahren dauern immer länger
04.09.2017
Im zweiten Quartal 2017 dauerte ein Asylverfahren im Durchschnitt knapp ein Jahr. Zum Vergleich: 2016 dauert ein Verfahren noch sieben Monate. Das Ministerium verweist auf Altfälle. Die Linke kritisiert, das BAMF sei vom versprochenen Ziel weit entfernt.
Altersarmut
Immer mehr ältere Ausländer müssen Grundsicherung beziehen
04.09.2017
Die Zahl der Ausländer, die im Alter Grundsicherung beziehen müssen, ist in den vergangenen Jahren um 76 Prozent gestiegen, bei deutschen Senioren betrug die Steigung 44 Prozent. Die Linke fordern höhere Löhne.
Von der Bundestagswahl ausgeschlossen
Experten fordern mehr Einbürgerungen zur Stärkung der Demokratie
01.09.2017
In Deutschland leben mittlerweile Millionen Menschen ohne deutschen Pass. Viele von ihnen haben hier dauerhaft ihre Heimat gefunden, bei der Bundestagswahl können sie aber nicht abstimmen. Experten warnen vor einem Demokratiedefizit.
Flüchtlingspolitik
Kritik an Haltung von de Maizière zum Familiennachzug
01.09.2017
Kanzlerin Merkel will sich im Wahlkampf noch nicht festlegen, ob der Familiennachzug für bestimmte Flüchtlinge weiter ausgesetzt werden soll. Ihr Parteifreund de Maizière ist bereits entschieden. Er will die Sperre verlängern und erntet dafür Kritik.
Fachkräftemangel
Gewerkschaft warnt vor Personallücke in der Sozialbranche
01.09.2017
Rund drei Millionen Fachkräfte könnten einer Studie zufolge im Jahr 2030 in den Betrieben fehlen. Jedes zweite Unternehmen betrachtet den Mangel bereits als eines seiner größten Risiken. Eine Lösung könnte Einwanderung und die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt sein.
Hilfswerk
Fluchtursachen-Plan der Bundesregierung „Mogelpackung“
01.09.2017
"Brot für die Welt" bezeichnet den Kampf der Politik gegen die Fluchtursachen als einen "gigantischen Etikettenschwindel". Europa schrecke nicht einmal vor einer Zusammenarbeit mit autoritären Regimen zurück und stelle Entwicklungszusammenarbeit zunehmend in den Dienst der Migrationskontrolle.