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Schlagwort epd in chronologischer Reihenfolge:

Nach London-Absage

CDU: Ruanda hat jetzt „mehr Kapazitäten für uns“

08.07.2024

Nach der Absage des neuen britischen Premiers an das Ruanda-Modell zur Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten geht in Deutschland die Prüfung weiter. Die Union fordert sogar, die britische Absage für Deutschland zu nutzen. Ruanda habe jetzt mehr Kapazitäten.

OECD-Bericht

Gute und schlechte Noten für Integration in Deutschland

04.07.2024

In der aufgeheizten Debatte um Migration meldet sich die OECD mit einer Studie zu Wort, wonach Deutschland im internationalen Vergleich Erfolge vorweisen kann: Viele Einwanderer sind erwerbstätig. Die größten Defizite liegen im Bildungswesen.

Bunt, Vereint, Hitlergruß

Bundesweit Nazi-Gesänge und Hitlergrüße beim Public Viewing

04.07.2024

Ein buntes Fest – „vereint im Herzen Europas“ – soll die Fußball-EM in Deutschland sein. Das Land will sich von seiner schönsten Seite zeigen. Beim Public Viewing sieht man aber immer wieder den Hitlergruß und hört Neonazi-Gesänge.

Staatsanwaltschaft prüft

CDU-Abgeordneter: „Dieses Pack muss raus aus Deutschland“

27.06.2024

Der frühere Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth (CDU), steht wegen eines umstrittenen Posts im Internet in der Kritik. Nach einer Messerattacke eines Afghanen hatte er unter anderem geschrieben: „Dieses Pack muss raus aus Deutschland.“ Die Staatsanwaltschaft prüft.

Kompass 2024

Hilfsorganisationen mahnen einheitliche Strategie in der Afrikapolitik an

26.06.2024

Mehr Kohärenz und eine stärkere Orientierung an Konzepten aus Afrika: Die Welthungerhilfe und terre des hommes dringen auf eine einheitliche Afrikastrategie der Bundesregierung. Dabei heben sie das Potenzial des Kontinents hervor.

„Ausländer-Raus“-Stimmung

Wieder mehr Diskriminierungsfälle – Ablehnung direkter und härter

25.06.2024

Der Antidiskriminierungsstelle werden jedes Jahr mehr Fälle von Benachteiligungen gemeldet. Die Angriffe werden zudem direkter und härter. Die Ampel-Koalition wollte das Gesetz gegen Diskriminierung verschärfen – eigentlich. Beauftragte Ataman warnt: „Die Lage ist ernst“.

Amnesty International

Abschreckung durch restriktivere Asylpolitik funktioniert nicht

25.06.2024

„Migration lässt sich nicht verhindern, sie lässt sich aber gestalten“, sagt Amnesty-Generalsekretärin Duchrow. Statt rassistischer Hetze hinterherzulaufen, müssten Entscheidungsträger Probleme solidarisch lösen.

„Gespenstisch“

Dobrindt will arbeitslose Ukrainer ausweisen – und erntet Kritik

24.06.2024

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt will, dass arbeitslose Ukrainer in ihre Heimat zurückgehen. Dafür erntet er deutliche Kritik – selbst die CDU äußert sich zurückhaltend. Das Auswärtige Amt sieht keine sicheren Orte in dem von Russland angegriffenen Land.

Fünf Fälle pro Tag

Rapider Anstieg muslimfeindlicher Attacken

24.06.2024

In Deutschland wurde ein sprunghafter Anstieg von rassistisch motivierten Vorfällen gegen Muslime registriert. Dabei geht es um Diskriminierungen, Beleidigungen und tätliche Angriffe. Experte beklagt Leugnung der Bedrohungslage. Die Dunkelziffer sei gravierender.

Innenministerkonferenz

Abschiebung, Auslagerung, Bezahlkarte – Asyl-Debatte dauert an

23.06.2024

Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten, Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien und die Bezahlkarte für Flüchtlinge – die Asylpolitik sorgt weiter für Diskussionsstoff. CSU-Politiker bringt einen neuen Vorstoß in die Debatte: arbeitslose Ukrainer zurückschicken.