Dublin

Reform der Flüchtlingsverteilung weiter offen

16.10.2017

Das irische Dublin ist eine Hauptstadt am Rande Europas. Doch das sogenannte Dublin-System steht in ganz Europa immer wieder im Zentrum der politischen Diskussion. Es bezeichnet die umstrittenen Regeln zur Verteilung von Flüchtlingen.

"Schmierentheater"

Grenzkontrollen verlängert bis Mai 2018

13.10.2017

Grenzkontrollen an den deutschen Gerenzen wurden um weitere sechs Monate verlängert. Bundesinnenminister de Maizière begründet die Entscheidung mit illegaler Migration und einer angespannten Sicherheitslage. Opposition spricht von billigem Aktionismus.

Bundessozialgericht

Weniger Hartz IV bei Zusammenleben mit Asylbewerber

13.10.2017

Wohnt ein Hartz-IV-Bezieher mit einem Flüchtling zusammen, der Asylbewerberleistungen erhält, kann der Hartz-IV-Satz gekürzt werden. Gemeinsames Wirtschaften sei auch mit Wertgutscheinen möglich. Das entschied das Bundessozialgericht im Falle eines afghanischen Flüchtlings.

Buchtipp zum Wochenende

Schwarzer Pfarrer schreibt Buch nach rassistischen Bedrohungen

13.10.2017

Die rassistischen Anfeindungen gegen den dunkelhäutigen Pfarrer Ndjimbi-Tshiende im bayerischen Zorneding hatten bundesweit für Aufsehen gesorgt. Jetzt ist sein Buch erschienen. Darin beschreibt er seinen Traum von einer Welt ohne Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Hass.

Statistik

„Obergrenze“ könnte bis Ende 2017 erreicht sein

12.10.2017

Die von der Union angestrebte Begrenzung auf 200.000 Flüchtlinge könnte bis Ende 2017 erreicht sein. Bisher wurden 140.000 Asylsuchende registriert. Kritik erntet weiterhin die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte.

Vereinte Nationen

Myanmar will Rückkehr der Rohingya verhindern

12.10.2017

Die Sicherheitskräfte Myanmars wollen die muslimische Minderheit mit Gewalt gezielt traumatisieren. Die Kampagne soll die Männer, Frauen und Kinder der UN zufolge für immer vertreiben.

Studie

Kosten für Krippenplätze deutlich gestiegen

12.10.2017

Wirtschaftsforscher haben ermittelt, dass Eltern für die Betreuung ihrer Kleinkinder immer tiefer in die Tasche greifen. Allerdings könnten sich Gutverdiener das auch leisten. Sinken sollten die Beiträge hingegen für einkommensschwächere Haushalte.

Aktuelle Zahlen

Weniger Asylbewerber aus Maghreb-Staaten und höhere Schutzquote

11.10.2017

Die Anerkennungsquoten für Asylbewerber aus Maghreb-Staaten ist auf niedrigem Niveau angestiegen. Rückläufig ist die Zahl der Asylbewerber aus diesen Staaten. Das geht aus Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hervor.

Vereinte Nationen

Mehr als 140.000 Bootsflüchtlinge kamen 2017 nach Europa

11.10.2017

Die Zahl der Bootsflüchtlinge in Europa hat sich im Vergleich zum Vorjahr halbiert, deutlich zurückgegangen ist auch die Zahl der Toten. Das teilt die Internationale Organisation für Migration mit.

Abschiebung

Biss eines Polizisten kann Sicherungshaft begründen

11.10.2017

Leistet jemand Widerstand gegen eine drohende Abschiebung, kann sein Verhalten die Annahme von Fluchtgefahr begründen. Das entschied der Bundesgerichtshof im Fall eines Marrokaners.