Arbeitsgericht

Fremdenfeindliche WhatsApp-Nachricht kein Kündigungsgrund bei städtischen Angestellten

16.11.2017

Die Stadt Worms darf Ordnungsamt-Angestellte, fremdenfeindliche Nachrichten in einer privaten WhatsApp-Gruppe verschickt haben, nicht kündigen. Der Wormser Oberbürgermeister will weitere Schritte prüfen. Dass städtische Mitarbeiter inakzeptables Gedankengut austauschen, sei "unerträglich".

Engpass

Rund 860.000 Menschen in Deutschland haben keine Wohnung

15.11.2017

Hohe Mieten, zu wenig Angebote für Alleinerziehende und Großfamilien: Immer mehr Menschen haben keine Wohnung, darunter viele Flüchtlinge. Experten fordern mehr Geld und ein Konzept für den sozialen Wohnungsbau von der Politik.

Steinmeier

Rechtsextremismus klar benennen

15.11.2017

Bundespräsident Steinmeier hat am Montag und Dienstag Sachsen besucht. Bei Begegnungen in Dresden stand die politische Bildung im Fokus. Das Staatsoberhaupt forderte mehr demokratische Kontroversen in der Gesellschaft.

Flüchtlingspolitik

Europäische und afrikanische Staaten vereinbaren Flüchtlingsabwehr

15.11.2017

Europäische und afrikanische Staaten haben sich auf gemeinsame Grundsätze in der Flüchtlingspolitik geeinigt. Offiziell geht es um den Schutz von Grundrechten von Flüchtlingen. Kritiker sehen darin eine weitere Abschottung Europas. UN-Hochkommissar al-Hussein spricht von unmenschlicher Migrationspolitik.

Urteil

Europäischer Gerichtshof stärkt Bleiberecht von Nicht-EU-Ausländern

15.11.2017

Der Europäische Gerichtshof hat das Bleiberecht von Drittstaatangehörigen gestärkt. Einem aktuellen Urteil zufolge muss Großbritannien einem Algerier ein Aufenthaltsrecht einräumen, der mit einer in Großbritannien lebenden Spanierin verheiratet ist.

Afrika

Unicef beklagt Folgen von Konflikten auf Bildung

14.11.2017

Mehr als die Hälfte aller Jugendlichen in Afrika mussten ihre Bildung aufgrund von Konflikten unterbrechen. Das geht aus einer aktuellen Umfrage in vier afrikanischen Ländern hervor. Unicef warnt vor verheerenden Folgen.

Migrationspolitik

Entwicklungshilfe wird zum Handlanger des Grenzschutzes

13.11.2017

Zu viel Bürokratie, zu wenig abgestimmte Politik, die falschen Empfänger: Hilfswerke stellen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit kein gutes Zeugnis aus. Und sie warnen davor, sie zum Handlanger des Grenzschutzes zu machen.

Migrationspolitik

EU will Ausbildung der libyschen Küstenwache erweitern

13.11.2017

Die Ausbildung der libyschen Küstenwache zur Verhinderung der Migration in Richtung Europa steht massiv in der Kritik. Davon unbeeindruckt wird Europa Medienberichten zufolge die Ausbildung künftig ausweiten. Weitere 30 Millionen Euro sollen dafür fließen.

Zu stark vom Innenministerium geprägt

Integrationsbeauftragte fordern eigenständiges Integrationsministerium

13.11.2017

Die Integrationsbeauftragte der Bundesländer mahnen eine sachlichere Flüchtlingsdebatte an. Diskussionen liefen auf Grundlage falscher Zahlen. Außerdem sei das Politikfeld stark vom Innenresort geprägt. Es sei Zeit für ein eigenständiges Integrationsministerium.

Diskriminierung

EuGH-Generalanwalt sieht kirchliche Einstellungspolitik kritisch

10.11.2017

Nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof können Beschäftigte bei kirchlichen Arbeitgebern auch konfessionslos sein. Die kirchlichen Träger könnten dennoch ihren Auftrag erfüllen. Dem EuGH liegt eine Klage gegen die Diakonie vor.
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