Migrationspolitik
EU will mit Entwicklungspolitik Druck auf Entwicklungsländer ausüben
19.10.2017
Die EU will offenbar ihre Entwicklungs- und Handelspolitik verstärkt dazu nutzen, um Druck auf Entwicklungsländer auszuüben. Sie sollen ihre Migrationspolitik den Wünschen der EU entsprechend gestalten.
Gegenseitige Rücksichtnahme
Uni Hamburg veröffentlicht Verhaltenskodex für Religionsausübung
19.10.2017
Ein Burka-Verbot hat die Universität Hamburg nicht beschlossen, jedoch einen Verhaltenskodex herausgegeben. Danach sind rituelle Fußwaschungen in sanitären Anlagen ebenso verboten wie hörbare Gebete in Bibliotheken.
Aktuelle Zahlen
Familiennachzug aus Afghanistan und Eritrea nur gering
19.10.2017
Es gibt keinen relevanten Familiennachzug zu afghanischen Flüchtlingen. Zwischen 2015 und 2017 wurden 30.000 afghanische Flüchtlinge anerkannt, nur jeder Zehnte erhielt ein Visum für den Familiennachzug.
Präsident Lilie
Diakonie muss offen sein für muslimische Mitarbeiter
18.10.2017
Die Gesellschaft wird immer vielfältiger, eine große Zahl kultureller, religiöser und ethnischer Hintergründe sind zu berücksichtigen. Dieser Herausforderung will Diakoniepräsident Ulrich Lilie gewachsen sein. Er fordert interkulturelle und interreligiöse Öffnung.
Studie
In Großstädten fehlt Wohnraum für Flüchtlinge
17.10.2017
Einer aktuellen Studie zufolge kann die Integration von Flüchtlingen in den Wohnungsmarkt die gesellschaftliche Integration fördern. Allerdings fehlt es in vielen Städten an bezahlbarem Wohnraum. Und nicht immer sei eine Unterbringung in einer Wohnung die bessere Alternative.
Neue Zahlen
Mehr Reichsbürger in Deutschland als bislang bekannt
17.10.2017
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Zahl der Reichsbürger in Deutschland deutlich nach oben korrigiert. Verfassungsschtz-Präsident Maaßen spricht von einer vermehrten staatsfeindlichen Agitation.
Verwaltungsgerichtshof
Afghanischer Ex-Soldat als Flüchtling anerkannt
17.10.2017
Einem früheren Soldaten der afghanischen Armee kann nicht zugemutet werden, in seine frühere Heimat zurückzukehren. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Ein erstinstanzliches Gericht hatte anders entschieden.
Beeinflussung durch Stimmungslage?
Asyl-Anerkennung unterschiedlich in Bundesländern
16.10.2017
Die Schutzquoten für Flüchtlinge schwanken je nach Bundesland sehr. Linke-Politikerin Jelpke mahnt, politische Stimmungslage dürften sich nicht auf die Asylverfahren auswirken. Bundesamt weist Vorwurf zurück.
Unverständnis
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen zum Tod von Oury Jalloh ein
16.10.2017
Die Ermittlungen zum Tod von Oury Jalloh wurden von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Es gebe keine Anhaltspunkte für eine Beteiligung Dritter am Tod des Asylbewerbers. Die Familie des Opfers ist irritiert und kündigt Beschwerde an. Eine Initiative geht von Mord in der Polizeizelle aus.
Bundesverfassungsgericht
Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge bleibt gültig
16.10.2017
Der Familiennachzug zu Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz bleibt weiter ausgesetzt. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem Fall eines jungen Syrers. Sein Pech: er ist bald volljährig.
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