Voreilig abgeschoben

Deutschland holt Flüchtling aus Afghanistan zurück

15.12.2017

Menschenrechtsorganisationen protestieren gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Die Bundesregierung hingegen würde die Abschiebungen am liebsten beschleunigen. Im Fall eines afghanischen Flüchtlings hat sie jedoch voreilig gehandelt. Jetzt wurde der Flüchtling zurückgeholt.

Wei ein Staat

Oberverwaltungsgericht billigt Abschiebung nach Palästina

15.12.2017

Nach geltendem Recht muss der Staat benannt werden, in den ein Ausländer abgeschoben werden soll. Palästina ist nicht als Staat anerkannt. Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat jetzt entschieden, dass die Abschiebung dennoch möglich ist. Palästina verhalte sich wie ein Staat.

Wortlaut entscheidend

Gericht entscheidet unterschiedlich über Flüchtlingsbürgen

14.12.2017

Über drei Klagen von Flüchtlingsbürgen hat das Verwaltungsgericht Gießen entschieden. In einem Fall wurde der Bürge von der Zahlung komplett befreit, in zwei anderen Fällen nur geringfügig. Auf den Wortlaut komme es an. Rechtsanwalt Schütze spricht von Willkür in Behörden.

Bundesanwaltschaft

Anklage gegen Franco A. wegen Vorbereitung eines Terroraktes

14.12.2017

Gegen den mutmaßlich rechtsextremen Oberleutnant Franco A. hat die Bundesanwaltschaft Anklage erhoben. Er habe einen Anschlag geplant, der als islamistischer Terrorakt eines Flüchtlings wahrgenommen werden sollte.

Spezielle Betreuung

Städte fordern geschlossene Einrichtungen für kriminelle junge Flüchtlinge

14.12.2017

Von der kommunalen Jugendhilfe werden derzeit insgesamt etwa 44.000 unbegleitete minderjährige Ausländer betreut. Nur wenige Fallen dem Städtetag zufolge durch Straftaten wiederholt auf. In diesen Fällen fehle es den Kommunen an geeigneten Möglichkeiten.

Asylstatistik

Im November kamen 16.000 Flüchtlinge nach Deutschland

13.12.2017

Gäbe es die 200.000-Obergrenze für Flüchtlinge, würde sie in diesem Jahr nicht erreicht werden. Bis Ende November wurden insgesamt 173.000 Flüchtlinge registriert. Die Entscheidungspraxis ist im Vergleich zum Vormonat unverändert, 19 Prozent der Antragssteller erhielten den vollen Flüchtlingsschutz.

Studie

Kulturelle Vielfalt in Deutschland in hohem Maß akzeptiert

12.12.2017

Der Zusammenhalt in Deutschland ist laut einer Studie stärker als vermutet. Gefährdet wird er jedoch durch Armut und geringe Teilhabe, warnen die Autoren. Die wachsende kulturelle Vielfalt wird hingegen in hohem Maß akzeptiert.

Integrationsministerium gefordert

Böll-Stiftung empfiehlt transparente Flüchtlings- und Einwanderungspolitik

12.12.2017

Eine klare Orientierung an den Menschenrechten, legale Zuwanderungswege und ein liberalerer Arbeitsmarktzuzug sollten nach Meinung von Experten Kernelemente einer deutschen Einwanderungspolitik sein. Die Böll-Stiftung legte dazu einen Bericht vor.

Rechtsstreit geht weiter

Gericht verhandelt erneut über Klagen von Flüchtlingsbürgen

12.12.2017

Klagen von Flüchtlingshelfern, die Bürgschaften für syrische Kriegsflüchtlinge übernommen haben, beschäftigen derzeit Gerichte quer durch Deutschland. Das Problem sind unterschiedliche Rechtsauffassungen. Länder suchen derweil nach Lösungen.

Antisemitismus

Bundesregierung und Muslime verurteilen Verbrennen israelischer Fahnen

12.12.2017

Kritik ja, Hetze nein - so lässt sich die Reaktion vieler Politiker und Muslime auf judenfeindliche Ausschreitungen zusammenfassen. Diese hatten sich nicht nur in Berlin vor dem Hintergrund der US-amerikanischen Israel-Politik Bahn gebrochen.
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