Beschlossen

Familiennachzug bleibt bis Ende Juli ausgesetzt

02.02.2018

Der Familiennachzug zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen bleibt über Mitte März hinaus für weitere viereinhalb Monate ausgesetzt. Mit der Mehrheit von 376 Stimmen beschloss der Bundestag am Donnerstag in Berlin die von CDU/CSU und SPD vorgeschlagene Übergangslösung.

Familiennachzug

Diese Unions- und SPD-Abgeordneten votierten gegen die Aussetzung

02.02.2018

Der Bundestag hat die weitere Aussetzung des Familiennachzugs beschlossen - mit den Stimmen der Unions- und SPD-Fraktionen. Allerdings haben nicht alle Unions- und SPD-Politiker für die Aussetzung gestimmt.

Studie

Lehrermangel an Grundschulen verschärft sich durch Einwanderung

01.02.2018

Eine wachsende Schülerzahl durch Einwanderung und höherer Geburtenzahlen bringt Grundschulen in Personalnot. Forscher prognostizieren, dass bis 2025 rund 35.000 Lehrkräfte fehlen werden. Sie fordern mehr Anreize für Teilzeitkräfte und flexible Zugangswege zum Lehrerberuf. Das Echo ist geteilt.

Das Verfahren

Familiennachzug für Schutzberechtigte

01.02.2018

Union und SPD haben sich darauf geeinigt, dass pro Monat 1.000 enge Angehörige von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz aufgenommen werden sollen. Doch wie funktioniert der Familiennachzug, wer darf kommen und wie läuft das Antragsverfahren? MiGAZIN beantwortet die Fragen.

Ausländerfeindliche Motive

Prozess um Dresdner Moschee-Attentat gestartet

01.02.2018

Vor dem Dresdner Landgericht hat der Prozess um das Attentat auf eine Moschee in der sächsischen Landeshauptstadt im September 2016 begonnen. Dem 31-jährigen Nino K. wird unter anderem versuchter Mord vorgeworfen.

1.000 plus Härtefälle

Union und SPD einig beim Familiennachzug

31.01.2018

Erhöhung auf "1.000+": Union und SPD wollen neben einem monatlichen Kontingent beim Familiennachzug von Flüchtlingen auch weiter Härtefälle berücksichtigen. Wie groß das Plus ausfällt, ist offen. Kritiker fürchten, es wird nur wenigen mehr geholfen.

Oberverwaltungsgericht

Keine Abschiebung anerkannter Flüchtlinge nach Bulgarien

31.01.2018

Abschiebungen nach Bulgarien verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Das gilt auch dann, wenn ein Flüchtling in Bulgarien bereits erfolgreich Asyl beantragt hat. Das entschied das niedersächsische Oberverwaltungsgericht.

Vorläufige Zahlen

Weniger Abschiebungen im vergangenen Jahr

31.01.2018

2017 wurden offenbar weniger Menschen abgeschoben als in dem Jahr zuvor. Auch die Zahl der sogenannten freiwilligen Ausreisen liegt offenbar unter dem Vorjahresniveau.

Umstritten

Bundestag diskutiert Zukunft des Familiennachzugs

30.01.2018

Bei den Koalitionsgesprächen ringen Union und SPD um den Familiennachzug. Parallel macht sich der Bundestag über eine Übergangsregelung Gedanken. Bei der Anhörung von Sachverständigen wird deutlich: Das Thema bleibt umstritten und emotional.

Nach AfD-Ausschluss

Überwältigende Mehrheit für Eintracht-Boss

30.01.2018

Peter Fischer, Präsident von Eintracht Frankfurt, wurde mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt. Seine AfD-kritischen Äußerungen nimmt er nicht zurück. Niemand könne sich zur Satzung des Vereins bekennen und gleichzeitig die AfD wählen.
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