Bundesverfassungsgericht

Familiennachzug für Flüchtlinge bleibt ausgesetzt

26.02.2018

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag zur Erteilung vorläufiger Visa zum Familiennachzug abgelehnt. Der Entscheidung lag der Fall von drei minderjährigen Mädchen aus Somalia zugrunde. Sie wollten zu ihrer Mutter nach Deutschland, die subsidiär schutzberechtigt ist.

Studie

Erhebliche Kaufkraft-Zuwächse durch Einwanderer

26.02.2018

Der Bevölkerungszuwachs durch die Einwanderung hat die Kaufkraft in deutschen Städten erheblich gesteigert. Das geht aus einer aktuellen Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft hervor.

Erinnerungskultur im Bundestag

„Völkisches Gerede der AfD kein Zufall“

26.02.2018

Eine "Verengung" in der deutschen Erinnerungskultur beklagte die AfD im Wahlkampf. Vertreter der Partei sorgten für Entsetzen mit Äußerungen etwa über das Holocaust-Denkmal. Die Grünen brachten die Ausdrucksweise der AfD als Thema in den Bundestag.

Computeranalyse

Hasskommentare richtigen sich häufig gegen Flüchtlinge, Muslime und Juden

23.02.2018

Wissenschaftler haben ein Programm entwickelt, das Hetze im Internet erkennen soll. Ersten Analysen zufolge richten sich deutsche Hasskommentare häufig gegen Flüchtlinge, Muslime und Juden.

Wehrmacht-Slang

„Stalag“-Schild bei Bundeswehr-Camp in Afghanistan

23.02.2018

Ein Schild mit der Aufschrift "Stalag" in einem Bundeswehr-Camp in Afghanistan sorgt für Kritik. Als "Stalag" wurden im Zweiten Weltkrieg Kriegsgefangenenlager der Deutschen Wehrmacht bezeichnet, wo Gefangene grausam behandelt wurden. Entdeckt wurde die Aufschrift durch Zufall.

Ausländerstopp

Essener Tafel nimmt wegen Andrang vorerst nur noch Deutsche auf

22.02.2018

Der starke Andrang von Einwanderern bei den Gratis-Essensausgaben an Bedürftige in NRW hat die Tafel Essen zu einem ungewöhnlichen Schritt veranlasst. Die Tafel nimmt bis auf weiteres keine Ausländer als Neukunden mehr an.

Bayern

Kritik an Abschiebungen nach Afghanistan

22.02.2018

Erneut hat Deutschland abgelehnte Asylbewerber nach Kabul ausgeflogen. Laut bayerischem Innenministerium waren unter anderem Straftäter an Bord. Der bayerische Flüchtlingsrat übt scharfe Kritik an der Definitionspraxis. Selbst Personen mit falschen Papieren würden als Straftäter bezeichnet.

Globale Migration

UN-Staaten verhandeln über Migrationspakt

22.02.2018

Die Zahl der Migranten beläuft sich UN-Schätzungen zufolge weltweit auf 250 Millionen. Jetzt verhandeln UN-Mitgliedsstaaten über einen globalen Migrationsvertrag. Das unverbindliche Abskommen soll eine geordnete Migration sicherstellen. Die USA nehmen nicht teil.

Gezielte Themensetzung

Rechte versuchten Bundestagswahlkampf zu manipulieren

22.02.2018

Rechtsextremisten haben Medienberichten zufolge versucht, die Bundestagswahl zu manipulieren. Durch organisierte und gezielte Aktionen sollen sie Themen und Begriffe gesetzt haben, um politische Gegner einzuschüchtern und ihre Reichweite zu erhöhen.

"Rechtes Gedankengut ausgeschlossen"

Rechtes Symbol auf SEK-Uniform verstößt gegen Kleidungsordnung

22.02.2018

Bei einer Demonstration im sächsischen Wurzen gegen Rassismus waren auch SEK-Beamte im Einsatz. Einer trug auf seinem Uniform ein Symbol, das in der rechten Szene genutzt wird. Das Landeskriminalamt hat den Fall geprüft. Es liege nur ein Verstoßt gegen die Kleidungsordnung vor.
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