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Das vor einem Jahr in Berlin in Kraft getretene Bleiberecht für Opfer rechter Gewaltstraftaten wurde bisher kein einziges Mal in Anspruch genommen. Das teilt der Senat auf eine parlamentarische Anfrage zweier Linken-Abgeordneter mit.

Am Dienstag präsentierte Innenminister Seehofer seinen "Masterplan Migration". Die angestrebten Verschärfungen des Asylrechts stoßen bei Organisationen auf Widerstand. Seehofer opfere die letzte Humanität im Asylrecht, kritisierte auch die Linke.

Die Bevölkerungszahl innerhalb der Europäischen Union ist 2017 um gut eine Million gewachsen. Der höchste Zuwachs wurde in Malta verzeichnet, der stärkste Rückgang in Litauen.

Weltweit 72.000 Migranten haben im vergangenen Jahr die UN-Programme zur freiwilligen Rückkehr genutzt und sind in ihre Ursprungsländer zurückgekehrt, allein 30.000 sind aus Deutschland ausgereist. Mit großem Abstand folgen Niger und Griechenland.

Im ersten Halbjahr 2018 ging die Zahl der Asylanträge im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 16,4 Prozent zurück. Laut Bundesinnenminister Horst Seehofer kommen "weiterhin sehr viele Menschen nach Deutschland".

Wer in einer Nachbarschaft mit einem hohen Ausländeranteil lebt, geht laut einer aktuellen Studie weniger wählen. Dem Politikwissenschaftler André Förster zufolge hängt das mit versärkten sozialen Konflikten in Vierteln mit vielen verschiedenen Nationalitäten zusammen.

Zu sechseinhalb und drei Jahren Haft wurden zwei Männer wegen eines Brandanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft verurteilt. In dem Flüchtlingsheim lebten zur Zeit des Anschlags 20 junge Flüchtlinge.

In einer Grundsatzerklärung fordern 30 jüdische Organisationen, Antisemitismus nicht mit anderen Formen von Hass gegen Gruppen gleichzusetzen - insbesondere nicht mit Muslimfeindlichkeit. Außerdem fordern sie einen bundesweiten Antisemitismus-Check.

Der Zentralrat der Juden bekommt in Zukunft mehr Geld vom Bund. Der neue Staatsvertrag sieht eine jährliche Erhöhung der Mittel um drei Millionen Euro vor. Auch auf Landesebene werden Zahlungen nach oben angepasst.

Trotz rückläufiger Gesamttendenz sind Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte weiter hoch. Wie das Bundeskriminalamt meldet, wurden im ersten Halbjahr des laufendne Jahres 74 Anschläge verübt - fast alle rechts motiviert.