Wieder Hannover
23.03.2018
Erneut stehen Beamte in Hannover im Verdacht, Flüchtlinge in Haft misshandelt zu haben. Sie sollen Abschiebehäftlinge geschlagen und beleidigt haben. Bereits 2015 wurde gegen Polizisten in Hannover ermittelt wegen Misshandlung von Flüchtlingen.
Sozialgericht
23.03.2018
Die Kosten für einen Dolmetscher müssen gesetzliche Krankenkassen nicht übernehmen. Das hat das Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen im Falle eines mittlerweile verstorbenen Serben entschieden. Abrechnungsfähig seien nur ärztliche Tätigkeiten.
Annette Widmann-Mauz
23.03.2018
Muslime und Gläubige anderer Religionen sollen stärker zusammenhalten. Dafür will sich die neue Staatsministerin für Integration, Annette Widmann-Mauz einsetzen. Große Hoffnungen setzt Widmann-Mauz in die Deutsche Islamkonferenz.
Neues Amt
23.03.2018
Der von Union und SPD im Koalitionsvertrag angekündigte Beauftragte für Religionsfreiheit ist gefunden: Markus Grübel. Der bisherige Verteidigungsstaatssekretär ist Notar, Reserveoffizier und Katholik. Er soll sich insbesondere für verfolgte Christen einsetzen.
Spezialisten warnen
22.03.2018
Die geplanten Rückführungseinrichtungen für Flüchtlingen stoßen bei Menschenrechtsorganisationen auf Kritik. Experten vom "Zentrum Überleben" sind überzeugt, dass ein Aufenthalt in diesen Sammelunterkünften der Gesundheit schadet.
Vereinte Nationen
22.03.2018
Klimawandel und bewaffnete Konflikte treiben die Zahl der Hunger leidenden Menschen in die Höhe. Den Vereinten Nationen zufolge verursachten allein Dürrekatastrophen in 23 Ländern Ernährungskrisen.
Verdreifacht
21.03.2018
Im laufenden Jahr wurden bereits 37 Angriffe auf Moscheen und sonstige türkische Einrichtungen verübt. Im selben Vergleichszeitraum des Vorjahres wurden 13 Straftaten gezählt.
Integrationspolitik
21.03.2018
Die neue Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Widmann-Mauz, mag den Leitkultur-Begriff „nicht sonderlich“. Eine Wertedebatte begrüßt die CDU-Politikerin allerdings. Zugleich warnt sie davor, die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen mit der Fachkräftezuwanderung zu vermischen.
Köln
21.03.2018
Die bisherige Verbandszentrale der der Islamischen Kulturzentren platzt schon seit Jahren aus allen Nähten. Ein Neubau im Kölner Norden soll jetzt mehr Platz schaffen und Räume für Tagungen, Seminare sowie Studenten bieten. Rund 70 Millionen Euro soll die neue Zentrale kosten.
Flüchtlingspolitik
20.03.2018
Kaum im Amt, zettelt Bundesinnenminister Seehofer Kontroversen an: um den Islam in Deutschland und um Grenzkontrollen zu den Nachbarländern. Bei den Kontrollen muss er sich allerdings an europäische Regeln halten.