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Insgesamt 89 Rechtsextremisten wurden in den vergangenen sieben Jahen in der Bundeswehr überführt. Ermittelt wird aktuell in mehr als 430 Verdachtsfällen. Doch nicht jedes Delikt führt zum Ausschluss aus der Bundeswehr.

Bundesjustizministerin Katarina Barley hat CSU-Politiker Alexander Dobrindt vorgeworfen, mit seiner Äußerung zur "Anti-Abschiebe-Industrie" den Rechtsstaat beschädigt zu haben. Angesichts des Skandals beim BAMF fordert Barley bundesweite Kontrollen der Asylbescheide.

Das Arbeitsgericht Berlin wies die Klagen von zwei Lehrerinnen mit muslimischem Kopftuch mit Verweis auf das Berliner Neutralitätsgesetz zurück. Das Gericht wende das Neutralitätsgesetz an, welches verfassungsgemäß sei.

Fast jede zweite Abschiebung im ersten Quartal 2018 wurde laut Bundespolizei abgebrochen. Die Gründe sind vielfältig. In 75 Fällen haben Piloten die Abschiebung verweigert.

Bundeskanzlerin Merkel wırd bei der Gedenkfeier am 25. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen sprechen. Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl hatte eine Teilnahme an der Trauerfeier für die Opfer abgelehnt. Begründung: Er wolle nicht "in Beileidstourismus ausbrechen" und habe "weiß Gott andere wichtige Termine".

"Jedem das Seine" - mit diesem Spruch wirbt das Bekleidungsunternehmen Peek & Cloppenburg in einem Werbeprospekt. Der Spruch stand am Eingang des NS-Konzentrationslagers Buchenwald und war als zynische Botschaft an die Lagerinsassen gerichtet.

Nächste Konsequenz aus der Affäre um Asylbescheide in Bremen: Während der Ermittlungen soll die Außenstelle weitgehend aus dem Betrieb genommen werden. Minister Seehofer entschied, dass dort vorläufig keine Asylentscheidungen mehr getroffen werden.

Die Bundesagentur für Arbeit kritisiert bei Unionspolitikern eine Abwehrhaltung gegen Integrationsmaßnahmen für nicht anerkannte Flüchtlinge. Es sei "fatal", dort nicht zu investieren.