Bundesverfassungsgericht

Gefährder dürfen trotz drohender Todesstrafe abgeschoben werden

08.05.2018

Bei drohender Todesstrafe dürfen Personen nicht abgeschoben werden. Von diesem Grundsatz macht das Bundesverfassungsgericht jetzt im Fall eines tunesischen Gefährders eine Ausnahme. Begründung: In Tunesien sei die Todesstrafe seit 1991 nicht mehr vollstreckt worden.

Anker-Zentren in der Kritik

Diskussion um Pläne für Asylzentren geht weiter

07.05.2018

Aus CDU-geführten Bundesländern kommt Unterstützung für die geplanten Anker-Zentren für Asylbewerber. Kritiker solcher Massenunterkünfte befürchten aber, dass es dort zu mehr Frust und Gewaltbereitschaft kommen könnte.

Oberlandesgericht München

Kirchenasyl rechtlich nicht bindend

07.05.2018

Das Oberlandesgericht München hat im Fall des "Freisinger Kirchenasyls" die Anklage wegen illegalen Aufenthalts zurückgewiesen. Zugleich stellen die Richter fest: Kirchenasyl ist kein anerkanntes Rechtsinstitut.

25. Jahrestag

Grüne und SPD verhindern Solingen-Gedenkveranstaltung im Landtag

07.05.2018

Zum 25. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen wird es im NRW-Landtag keine Gedenkveranstaltung geben. Grund: SPD und Grüne befürchten türkischen Wahlkampf. Laschet bedauert Absage.

Bayern

Kontroverse Debatte um Kreuz-Pflicht geht weiter

04.05.2018

Sollte es Ziel des bayerischen Ministerpräsidenten Söder gewesen sein, mit der Kreuz-Pflicht eine möglichst lange und breite gesellschaftliche Debatte loszutreten - es wäre geglückt. Seit über einer Woche tobt der Streit nun schon, Ende offen.

Gesellschaft für deutsche Sprache

Leyla und Mohammed beliebteste türkisch-arabische Vornamen in Deutschland

04.05.2018

Leyla und Mohammed waren 2017 die beliebtesten türkisch-arabischen Vornamen in Deutschland. Unter den deutschen Namen belegten Marie und Maximilian die Spitzenplätze.

Verwaltungsgericht Kassel

Stadt darf Bediensteten Kopftuch nicht verbieten

04.05.2018

Die Stadt Kassel darf ihren Bediensteten kein pauschales Kopftuchverbot aussprechen. Das gilt auch dann, wenn sie im Publikumsverkehr arbeiten. Die Religionsfreiheit habe Vorrang, entschied das Verwaltungsgericht Kassel im Fall einer Muslima.

Gesetzentwurf

Kabinett soll in der kommenden Woche über Familiennachzug beraten

04.05.2018

Der Koalitionskompromiss zum Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge rückt immer näher. In der kommenden Woche soll das Kabinett über einen Gesetzesentwurf beraten.

Essener Tafel

Mehr Spenden nach Aufnahmestopp für Ausländer

04.05.2018

Nach dem Aufnahmestopp für Ausländer hat die Essener Tafel rund 50.000 Euro mehr an Geldspenden erhalten. Dem Tafel zufolge wollten Spender ihren Zuspruch ausdrücken.

Experte

EU gefährdet Ernährung in Afrika durch Fischerei

03.05.2018

Fischerei-Experte Francisco Marí wirft EU-Flotten vor, die Ernährungsgrundlage der afrikanischen Bevölkerung zu gefährden. Europa esse billigen Fisch auf Kosten von Afrikanern.
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