Verwaltungsgericht Gießen
Klagen von Flüchtlingsbürgen teilweise abgewiesen
23.08.2018
Die Verwirrung wird immer größer: Der Rechtsstreit zwischen JobCentern und Flüchtlingshelfern, die Bürgschaften für syrische Kriegsflüchtlinge übernommen haben, geht weiter. Jetzt ist das Verwaltungsgericht Gießen in mehreren Fällen zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen.
Studie
Zahl der Hartz-IV-Bezieher wird nicht kleiner
23.08.2018
Die Zahl der Hartz-IV-Bezieher verharrt auf hohem Niveau: Sechs Millionen Menschen beziehen die Hilfsleistung. Darunter sind auch Asylbewerber, weil sie dem Arbeitsmarkt noch nicht zur Verfügung stehen.
Statistik für 2017
Jeder zweite Jugendliche in Obhut ein Flüchtling
23.08.2018
Die Jugendämter in Deutschland haben 2017 rund 41.000 Jugendliche in Obhut genommen, jeder Zweite war ein unbegleitet eingereister Flüchtling. Terre des hommes ruft die Politik auf, den Schutzbedarf von Flüchtlingskindern stärker in den Mittelpunkt zu stellen.
Bundesverwaltungsgericht
Geschiedene Ausländer brauchen neue Behördenzusagen
22.08.2018
Der Aufenthalt aus familiären Gründen fällt bei einer Scheidung weg. Ausländer brauchen für eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. Das hat das Bundesverwaltungsgericht im Fall eines Libyers entschieden.
43.000 Fälle überprüft
Nur wenige Flüchtlinge haben Bleiberecht erschlichen
21.08.2018
Dem Bundesamt für Migration wird vorgeworfen, viele Asylanträge zu Unrecht bewilligt zu haben. Die Prüfung Zehntausender Fälle ergab nun: Mehr als 99 Prozent der Migranten suchten demnach zu Recht Schutz in Deutschland.
Seemannsmission kritisiert Kriminalisierung der Seenotrettung
21.08.2018
Deutsche Seemannsmission fordert die die Bundesregierung und die Europäische Union auf, verbindliche Regelungen zu finden. Kapitäne und Besatzungen, die im Mittelmeer Hilfe leisteten, seien verunsichert, weil sie immer häufiger kriminalisiert würden.
Fachkräftemangel
Aufnahme von „Spurwechsel“ in Zuwanderungsgesetz gefordert
20.08.2018
Geduldete, gut integrierte Asylbewerber sollen aus dem Asyl- in ein Zuwanderungsverfahren wechseln können, wird aus Parteien und Verbänden gefordert. Die CSU ist dagegen, im Gesetz ist das bislang nicht vorgesehen. Streit zeichnet sich ab.
Bundesregierung
Zahl der Abschiebungen auf ähnlichem Niveau wie im Vorjahr
20.08.2018
Die Zahl der Abschiebungen liegt im ersten Halbjahr auf dem Vorjahresniveau. In Berlin-Tegel werden Abschiebungen häufiger aus gesundheitlichen Gründen abgebrochen als an anderen deutschen Flughäfen.
Aufmärsche
Proteste gegen rechts in Berlin, Göttingen und Wiesbaden
20.08.2018
Zu Demonstrationen gegen rechts versammeln sich in Berlin, Göttingen und Wiesbaden mehrere Hundert Menschen. In Berlin stellen sie sich gegen Neonazi-Aufmärsche, in Göttingen gegen einen Aufzug der Republikaner.
Vorrangprüfung fällt
Einigung auf Eckpunkte für Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz
17.08.2018
Bundesinnenminister Seehofer hat die Eckpunkte für ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz vorgelegt. Der Vorrang für inländische Bewerber soll fallen, Ausländern soll auch die Jobsuche in Deutschland ermöglicht werden.