74.000 Migranten aus anderen EU-Staaten erfasst

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben seit Januar knapp 74.000 Zuwanderer und Flüchtlinge erfasst, die zuvor bereits in einem anderen EU-Staat registriert waren oder dort Asyl beantragt haben. Das Bundesinnenministerium teilte der FDP-Bundestagsfraktion auf eine schriftliche Frage mit, 60.875 Personen seien in der europäischen Asyldatenbank Eurodac mit einem Asylantrag verzeichnet (Kategorie Eurodac I). 25.632 von ihnen kamen aus Griechenland, Italien oder Spanien. Über die Antwort hatte zunächst das Boulevardblatt „Bild“ berichtet.

Laut Bundesinnenministerium wurden seit Januar weitere 12.833 Migranten erfasst, die bereits in einem anderen EU-Land registriert waren, dort aber keinen Asylantrag gestellt hatten (Eurodac II). Fast alle (12.242) kamen aus Griechenland, Italien oder Spanien nach Deutschland. Die Daten gäben aber nur begrenzt Auskunft über die Zahl der Menschen, die tatsächlich in Deutschland seien, erklärte das Innenministerium, da viele Personen mehrfach erfasst sein könnten.

Abkommen mit Spanien und Griechenland

Mit Spanien und Griechenland hat die Bundesregierung Abkommen geschlossen, um Flüchtlinge, die nach Deutschland weiterziehen wollen, gar nicht erst einreisen zu lassen. Dabei geht es nur um Menschen, die dort bereits einen Asylantrag gestellt haben, nicht um diejenigen, die lediglich registriert wurden. Die Vereinbarungen sehen Rückübernahmen binnen 48 Stunden vor – sofern die Flüchtlinge bei Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze erfasst werden. Verhandlungen für ein Rücknahmeabkommen mit Italien laufen noch.

An der Grenze zu Österreich wurden laut Innenministerium in den vergangenen zwei Monaten allerdings nur 143 Flüchtlinge erfasst, die bereits in anderen EU-Ländern Asyl beantragt hatten, davon 13 aus Griechenland, 73 aus Italien und niemand aus Spanien.

FDP: Rücknahmeabkommen wirkungslos

Vor diesem Hintergrund kritisierte die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Linda Teuteberg, damit seien die bisherigen Abkommen „praktisch wirkungslos“. Sie forderte Nachverhandlungen. Wenn das nicht gelinge, führe „an der Zurückweisung von Migranten, die in anderen EU-Staaten registriert sind, kein Weg vorbei“, sagte Teuteberg.

Die FDP fordert, dass Schutzsuchenden, für die nach den europäischen Dublin-Regeln ein anderes Mitgliedsland zuständig ist, die Einreise in die Bundesrepublik verweigert wird. Sie liegt damit auf der Linie von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die Voraussetzungen für offene Grenzen innerhalb der Europäischen Union sind aus Sicht der Liberalen sichere gemeinsame Außengrenzen und ein wirksamer Verteilungsmechanismus für Schutzsuchende auf die Mitgliedstaaten sowie die Zurückweisung von Flüchtlingen, für die ein anderes EU-Land zuständig ist. (epd/mig) Aktuell Panorama