Bundesverwaltungsgericht

Geschiedene Ausländer brauchen neue Behördenzusagen

22.08.2018

Der Aufenthalt aus familiären Gründen fällt bei einer Scheidung weg. Ausländer brauchen für eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. Das hat das Bundesverwaltungsgericht im Fall eines Libyers entschieden.

43.000 Fälle überprüft

Nur wenige Flüchtlinge haben Bleiberecht erschlichen

21.08.2018

Dem Bundesamt für Migration wird vorgeworfen, viele Asylanträge zu Unrecht bewilligt zu haben. Die Prüfung Zehntausender Fälle ergab nun: Mehr als 99 Prozent der Migranten suchten demnach zu Recht Schutz in Deutschland.

Seemannsmission kritisiert Kriminalisierung der Seenotrettung

21.08.2018

Deutsche Seemannsmission fordert die die Bundesregierung und die Europäische Union auf, verbindliche Regelungen zu finden. Kapitäne und Besatzungen, die im Mittelmeer Hilfe leisteten, seien verunsichert, weil sie immer häufiger kriminalisiert würden.

Fachkräftemangel

Aufnahme von „Spurwechsel“ in Zuwanderungsgesetz gefordert

20.08.2018

Geduldete, gut integrierte Asylbewerber sollen aus dem Asyl- in ein Zuwanderungsverfahren wechseln können, wird aus Parteien und Verbänden gefordert. Die CSU ist dagegen, im Gesetz ist das bislang nicht vorgesehen. Streit zeichnet sich ab.

Bundesregierung

Zahl der Abschiebungen auf ähnlichem Niveau wie im Vorjahr

20.08.2018

Die Zahl der Abschiebungen liegt im ersten Halbjahr auf dem Vorjahresniveau. In Berlin-Tegel werden Abschiebungen häufiger aus gesundheitlichen Gründen abgebrochen als an anderen deutschen Flughäfen.

Aufmärsche

Proteste gegen rechts in Berlin, Göttingen und Wiesbaden

20.08.2018

Zu Demonstrationen gegen rechts versammeln sich in Berlin, Göttingen und Wiesbaden mehrere Hundert Menschen. In Berlin stellen sie sich gegen Neonazi-Aufmärsche, in Göttingen gegen einen Aufzug der Republikaner.

Vorrangprüfung fällt

Einigung auf Eckpunkte für Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz

17.08.2018

Bundesinnenminister Seehofer hat die Eckpunkte für ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz vorgelegt. Der Vorrang für inländische Bewerber soll fallen, Ausländern soll auch die Jobsuche in Deutschland ermöglicht werden.

Rechtswidrige Abschiebung

NRW-Landesregierung im Fall Sami A. unter Druck

17.08.2018

Die Abschiebung des Tunesiers Sami A. war laut dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster rechtswidrig. Politiker verlangen nun Aufklärung, wie es dazu kommen konnte. Konsequenzen werden angemahnt. Auch Innenminister Reul steht wegen seinen umstrittenen Belehrungen in Richtung Rechtsprechung in der Kritik.

Trotz Krieg und Terror

46 Afghanen per Sammelflug nach Kabul abgeschoben

16.08.2018

Bei Kämpfen um die Stadt Ghasni werden 300 Menschen getötet, die aufständischen Taliban wollen nicht mehr für die Sicherheit von Rot-Kreuz-Helfern sorgen. Derweil werden 46 abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland nach Afghanistan zurückgeflogen.

Berlin

Hohe Zahl antisemitischer Straftaten

16.08.2018

Gemessen an der Einwohnerzahl werden in Berlin bundesweit die meisten antisemitischen Straftaten begangen. Auch in anderen ostdeutschen Bundesländern liegt die Zahl antisemitischer Straftaten deutlich über dem Bundesdurchschnitt.
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