Bundesregierung
Zahl der Abschiebungen auf ähnlichem Niveau wie im Vorjahr
20.08.2018
Die Zahl der Abschiebungen liegt im ersten Halbjahr auf dem Vorjahresniveau. In Berlin-Tegel werden Abschiebungen häufiger aus gesundheitlichen Gründen abgebrochen als an anderen deutschen Flughäfen.
Aufmärsche
Proteste gegen rechts in Berlin, Göttingen und Wiesbaden
20.08.2018
Zu Demonstrationen gegen rechts versammeln sich in Berlin, Göttingen und Wiesbaden mehrere Hundert Menschen. In Berlin stellen sie sich gegen Neonazi-Aufmärsche, in Göttingen gegen einen Aufzug der Republikaner.
Vorrangprüfung fällt
Einigung auf Eckpunkte für Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz
17.08.2018
Bundesinnenminister Seehofer hat die Eckpunkte für ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz vorgelegt. Der Vorrang für inländische Bewerber soll fallen, Ausländern soll auch die Jobsuche in Deutschland ermöglicht werden.
Rechtswidrige Abschiebung
NRW-Landesregierung im Fall Sami A. unter Druck
17.08.2018
Die Abschiebung des Tunesiers Sami A. war laut dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster rechtswidrig. Politiker verlangen nun Aufklärung, wie es dazu kommen konnte. Konsequenzen werden angemahnt. Auch Innenminister Reul steht wegen seinen umstrittenen Belehrungen in Richtung Rechtsprechung in der Kritik.
Trotz Krieg und Terror
46 Afghanen per Sammelflug nach Kabul abgeschoben
16.08.2018
Bei Kämpfen um die Stadt Ghasni werden 300 Menschen getötet, die aufständischen Taliban wollen nicht mehr für die Sicherheit von Rot-Kreuz-Helfern sorgen. Derweil werden 46 abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland nach Afghanistan zurückgeflogen.
Berlin
Hohe Zahl antisemitischer Straftaten
16.08.2018
Gemessen an der Einwohnerzahl werden in Berlin bundesweit die meisten antisemitischen Straftaten begangen. Auch in anderen ostdeutschen Bundesländern liegt die Zahl antisemitischer Straftaten deutlich über dem Bundesdurchschnitt.
Behördenversagen
131 Neonazi-Konzerte in der ersten Jahreshälfte
16.08.2018
131 Musikveranstaltungen, mehr als 13.000 Besucher: Für die deutsche Neonazi-Szene spielt Musik auch 2018 eine große Bedeutung. Als vermeintlich unpolitische "Einstiegsdroge" bietet Rechtsrock die Möglichkeit, vor allem Jugendliche anzusprechen.
Streit um Azubis
Unternehmensverbände fordern Schutz vor Abschiebung
15.08.2018
Industrie- und Handwerksverbände haben die Abschiebung von Flüchtlingen in Ausbildung scharf kritisiert. Sie fordern bundesweit einheitlichen Regelungen und einen Abschiebeschutz für Azubis.
141 Flüchtlinge
„Aquarius“ darf in Malta anlegen
15.08.2018
Die erneute Irrfahrt des zivilen Rettungsschiffes "Aquarius" im Mittelmeer könnte bald ein Ende haben. Das Schiff dürfe in Malta anlegen, erklärte die dortige Regierung. Die Flüchtlinge sollen auf fünf Länder verteilt werden.
Illegaler Online-Waffenhandel
Anklage gegen Betreiber von „Migrantenschreck“
15.08.2018
Wegen unerlaubten Waffenhandel hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den mutmaßlichen Betreiber der Internetseite "Migratnenschreck" erhoben. Medienberichten zufolge wollte der Tatverdächtige seine Kunden in Deutschland gegen Flüchtlinge bewaffnen.