Rechtsgutachten

Neuregelung von Familiennachzug zu Flüchtlingen verletzt Kinderrechte

02.03.2018

syrisches Kind, Kind, Syrien, Flüchtling, Angst, Fenster
Die geplante Neuregelung zum Familiennachzug verletzt mehrere Grund- und Menschenrechte. Das geht aus einem Rechtsgutachten hervor, die im Auftrag des Kinderhilfswerks erstellt wurde. Grüne stellen der Bundesregierung ein Armutszeugnis aus.

Nach Kritik

Bahn benennt doch keinen Zug nach Anne Frank

02.03.2018

Bahn, Zug, Zugfahrt, Gleis, Reise, Geschwindigkeit
Die Idee hatte Empörung ausgelöst: Die Deutsche Bahn wollte ihren neuen ICEs die Namen historischer Persönlichkeiten geben, darunter des jüdischen Mädchens Anne Frank. Nun macht der Konzern einen Rückzieher.

"Aggressive Stimmung"

Täglich mehr als sechs Angriffe auf Flüchtlinge im Jahr 2017

01.03.2018

Feuerwehr, Brand, Gebäude, Haus, Feuer
Die Übergriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte gingen laut Innenministerium 2017 zwar zurück, sind aber mit über 2.200 Fällen weiter hoch. Bundesjustizminister Heiko Maas sagte, die Zahl bleibe "beschämend für unser Land".

Nordrhein-Westfalen

Kabinett billigt Kopftuch- und Kreuzverbot für Schöffen und Rechtsreferendare

01.03.2018

Kreuz, Gericht, Kruzifix, Verbot, Gerichtsgebäude, Religion, Christentum
In Nordrhein-Westfalen sollen Richter, Staatsanwälte, Schöffen und übrige Justizangehörige in Zukunft keine religiös oder weltanschaulich anmutende Kleidung mehr tragen. Das Kabinett billigte Eckpunkte für ein Neutralitätsgesetz vor.

Rheinland-Pfalz

Zuzugsverbot nach Pirmasens für anerkannte Flüchtlinge

01.03.2018

Stop, Stopschild, Stopp, Verkehr, Einwanderung, Grenze
Hoher Wohnungsleerstand und niedrige Mieten haben viele Flüchtlingsfamilien nach Pirmasens gezogen. Jetzt haben kommunale Spitzenverbände und das Integrationsministerium eine Zuzugssperre für die Stadt angekündigt.

Rückkehrprogramm

Deutschland will Rückführungen nach Ghana beschleunigen

01.03.2018

Damit weniger Migranten aus Afrika nach Europa kommen, setzt Deutschland auf Rückführungen und Jobs vor Ort. Ruanda und Ghana gelten als Vorzeigeländer. Der ghanaische Präsident sagte Merkel Hilfe bei "freiwilligen Ausreisen" seiner Landsleute zu.

2.000 muslimische Soldaten

Religionssoziologe fordert Militärimame für die Bundeswehr

28.02.2018

Bundeswehr, Soldat, Uniform, Deutschland, Flagge, Fahne
Die Stimmen werden lauter: Die Bundeswehr brauche neben Militärpfarrern auch Militärimame, fordern Experten und Islamvertreter. Die Bundesregierung prüft das Anliegen schon seit sechs Jahren - ohne Ergebnis. In der deutschen Armee dienen 1.500 bis 2.000 Muslime.

Spenden-Statistik für 2017

Spenden in die Flüchtlingshilfe stark rückläufig

27.02.2018

Geld, Alter, Armut, Rente, Euro
Trotz hohem Spendeniveaus haben Hilfsorganisationen und Vereine ein Problem: Die Zahl der Geldspender sinkt stetig. Vor allem die mittlere Generation zwischen 30 und 49 Jahren hält sich auffällig zurück. Der Rückgang in der Flüchtlingshilfe beträgt 17 Prozent.

Debatte geht weiter

Einzelne AfD-Politiker bereits im Visier der Verfassungsschützer

27.02.2018

Verfassungsschutz, BfV, Geheimdienst, Inlandsgeheimdienst, Köln, Gebäude
Äußerungen der AfD über Migranten und die Erinnerungskultur sorgen immer wieder für eine Debatte über die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz. Eine Umfrage zeigt, dass einzelne Mitglieder längst unter Beobachtung stehen.

Weniger Neonazi-Demos

Forscher sieht keinen Grund für Entwarnung

27.02.2018

Nazi, Neonazi, Nazis, Rechtsextremisten, Rechtsextremismus
Die Zahl von rechtsextremen Demonstrationen ist im Jahr 2017 deutlich zurückgegangen. Bei 107 Kundgebungen kamen rund 11.000 Teilnehmer zusammen. Nach Einschätzung des Extremismusforschers Andreas Zick ist das kein Grund zur Entwarnung. Von Holger Spierig