Die geplante Neuregelung zum Familiennachzug verletzt mehrere Grund- und Menschenrechte. Das geht aus einem Rechtsgutachten hervor, die im Auftrag des Kinderhilfswerks erstellt wurde. Grüne stellen der Bundesregierung ein Armutszeugnis aus.
Die Idee hatte Empörung ausgelöst: Die Deutsche Bahn wollte ihren neuen ICEs die Namen historischer Persönlichkeiten geben, darunter des jüdischen Mädchens Anne Frank. Nun macht der Konzern einen Rückzieher.
Die Übergriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte gingen laut Innenministerium 2017 zwar zurück, sind aber mit über 2.200 Fällen weiter hoch. Bundesjustizminister Heiko Maas sagte, die Zahl bleibe "beschämend für unser Land".
In Nordrhein-Westfalen sollen Richter, Staatsanwälte, Schöffen und übrige Justizangehörige in Zukunft keine religiös oder weltanschaulich anmutende Kleidung mehr tragen. Das Kabinett billigte Eckpunkte für ein Neutralitätsgesetz vor.
Hoher Wohnungsleerstand und niedrige Mieten haben viele Flüchtlingsfamilien nach Pirmasens gezogen. Jetzt haben kommunale Spitzenverbände und das Integrationsministerium eine Zuzugssperre für die Stadt angekündigt.
Damit weniger Migranten aus Afrika nach Europa kommen, setzt Deutschland auf Rückführungen und Jobs vor Ort. Ruanda und Ghana gelten als Vorzeigeländer. Der ghanaische Präsident sagte Merkel Hilfe bei "freiwilligen Ausreisen" seiner Landsleute zu.
Die Stimmen werden lauter: Die Bundeswehr brauche neben Militärpfarrern auch Militärimame, fordern Experten und Islamvertreter. Die Bundesregierung prüft das Anliegen schon seit sechs Jahren - ohne Ergebnis. In der deutschen Armee dienen 1.500 bis 2.000 Muslime.
Trotz hohem Spendeniveaus haben Hilfsorganisationen und Vereine ein Problem: Die Zahl der Geldspender sinkt stetig. Vor allem die mittlere Generation zwischen 30 und 49 Jahren hält sich auffällig zurück. Der Rückgang in der Flüchtlingshilfe beträgt 17 Prozent.
Äußerungen der AfD über Migranten und die Erinnerungskultur sorgen immer wieder für eine Debatte über die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz. Eine Umfrage zeigt, dass einzelne Mitglieder längst unter Beobachtung stehen.
Die Zahl von rechtsextremen Demonstrationen ist im Jahr 2017 deutlich zurückgegangen. Bei 107 Kundgebungen kamen rund 11.000 Teilnehmer zusammen. Nach Einschätzung des Extremismusforschers Andreas Zick ist das kein Grund zur Entwarnung. Von Holger Spierig