NSU

Zschäpe auf eigenen Wunsch nach Chemnitz verlegt

05.02.2019

NSU-Terroristin Beate Zschäpe wurde nach Abstimmung zwischen den Justizministerien in Bayern und Sachsen von München in die Justizvollzugsanstalt Chemnitz verlegt. Die Verlegung hatte Zschäpe angestrebt.

"Massenhafte Inhaftierungen"

Initiativen planen bundesweite Kampagne gegen Abschiebehaft

05.02.2019

Vor 100 Jahren wurde die Abschiebehaft im Ausländerrecht eingeführt. Inzwischen sprechen Menschenrechtsorganisationen von "massenhaften Inhaftierungen" zum Zweck der Abschiebung von Flüchtlingen. Gegen diese Praxis wollen Organisationen und Initiativen protestieren.

"Sea-Eye"

Rettungsschiff erhält Namen des ertrunkenen Alan Kurdi

05.02.2019

Sea-Eye gibt dem Rettungsschiff „Professor Albrecht Penck“ einen neuen Namen: Alan Kurdi. Der leblose Körper des Zweijährigen war im September 2015 an die türkische Küste gespült worden. Die Familie des Jungen wird zur Namensgebung nach Mallorca reisen.

"Bayerische Art"

Asyl: Identität verschleiern soll zu Verlust der Duldung führen

04.02.2019

Die Pläne, Abschiebungen zu erleichtern, nehmen offenbar Gestalt an. Wer bei der Identitätsklärung nicht mitmacht, soll künftig seine Duldung riskieren. Es soll auch mehr Abschiebehaft geben. Pro Asyl spricht vom Einzug der "bayerischen Art".

Rote Linie überschritten

Kritik nach Durchsuchungen wegen Kirchenasyl

04.02.2019

Durchsuchungen bei Hunsrücker Pfarrern wegen Kirchenasyls sorgen für Ärger: Die rheinische Kirche warnt vor einer Eskalation. "Asyl in der Kirche" beklagt Kriminalisierung. Der Fall wecke zudem Furcht bei Gemeinden.

Asylpolitik

Hilfswerke fordern sichere Häfen für Mittelmeerflüchtlinge

04.02.2019

Seit über sechs Monaten versucht die EU erfolglos, sich auf ein Verfahren für aus Seenot gerettete Flüchtlinge zu einigen. Jetzt haben knapp 40 Organisationen und Initiativen die Bundesregierung aufgerufen, sich für eine Lösung einzusetzen.

"Nicht verstanden"

Kein Bratwurstmuseum auf früherem KZ-Gelände

04.02.2019

Auf dem Geläne des ehemaligen KZ-Außenlagers in Mühlhausen sollte ein Bratwurstmuseum entstehen. Das Vorhaben rief Empöfung hervor. Jetzt ist der Streit beigelegt. Die Initiatoren erklärten, die Historie des Geländes falsch eingeordnet zu haben.

"Brutalisierung"

Abschiebeflüge: Fesselungen in mehr als 300 Fällen

01.02.2019

Handfesseln aus Stahl, Festhaltegurte und Fußfesseln: Mehr als 300-mal griff die Bundespolizei 2018 bei Sammelabschiebungen auf solche "Hilfsmittel" zurück. Die Linke kritisierte die Praxis als Verstoß gegen die Menschenrechte. Bundesregierung spricht von "zulässiger Anwendung von Zwangsmitteln".

Vereinte Nationen

Vier Millionen Flüchtlingskinder gehen nicht zur Schule

01.02.2019

Weltweit besuchen 91 Prozent aller Kinder die Grundschule. Bei Flüchtlingskindern liegt diese Quote bei nur 61 Prozent. Die Vereinten Nationen schlagen Alarm: die Kinder werden ihrer Perspektive beraubt.

"Verbrecherische Flüchtlingspolitik"

Sechs Tote jeden Tag – UN legt erschütternde Bilanz für 2018 vor

31.01.2019

Die Fahrt über das Mittelmeer ist für Bootsflüchtlinge noch gefährlicher geworden. 2018 kamen pro Tag sechs Migranten bei dem Versuch, Europa zu erreichen, ums Leben, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk beklagt. Linkspolitikerin Jelpke spricht von "verbrecherischer Flüchtlingspolitik".
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