Nach Aus für Sophia
01.04.2019
Die Kritik wegen dem Aus der EU-Seenotrettungsmission "Sophia" reißt nicht ab. UNHCR fordert den Aufbau neuer Rettungsmissionen. Dem EU-Flüchtlingskommissar zufolge hat die EU-Rettungsmission seit 2015 zur Rettung von fast 730.000 Flüchtlingen beigetragen.
Paderborn
01.04.2019
Ein neues Institut für Islamische Theologie entsteht in Paderborn. Es soll islamische Religionslehrer für Grundschulen und weiterführenden Schulen ausbilden. Der Bund fördert das neue Zentrum mit 2,3 Millionen Euro.
Festnahmen nach Ankunft
29.03.2019
Auf dem Mittelmeer haben Flüchtlinge nach ihrer Rettung offenbar ein Schiff zum Kurs auf Malta gezwungen. Nach Libyen wollten sie nicht zurück. Nun sind sie an Land, aber einige in Handschellen.
Weniger Geld ab 2020
28.03.2019
Die große Koalition nimmt einen neuen Anlauf für eine Reform der Asylbewerberleistungen. Unter dem Strich ihrer Pläne steht eine Senkung der aktuellen Bezüge. Grüne und Linke sind empört.
Rheinland-Pfalz
28.03.2019
Rheinland-Pfalz und die Alevitische Gemeinde schließen einen Vertrag. Mit dem Vertragsabschluss wird unter anderem alevitischer Religionsunterricht zum ordentlichen Lehrfach an Schulen. Eine finanzielle Förderung soll es nicht geben.
Bayern verlängert Modellversuch
27.03.2019
Bayern hat den Modellversuch "Islamischer Unterricht" um zwei Jahre verlängert. Der Unterricht wird in staatlicher Verantwortung mit staatlichen Lehrkräften durchgeführt. Er soll einen Beitrag zur Prävention vor Radikalisierungstendenzen leisten.
Flüchtlingshelfer
26.03.2019
Pro Asyl und die Grünen weisen die Kritik von Bamf-Präsident Sommer an Flüchtlingshelfern zurück. Das Bundesamt erlasse zu viele fehlerhafte Bescheide und pflege ein „schräges Demokratieverständnis“.
Wichtiger Schritt
25.03.2019
Deutschland soll seiner historischen Verantwortung gegenüber Sinti und Roma gerecht werden. Der Bundestag verabschiedete einen entsprechenden Regierungsantrag. Ein Expertengremium soll einen Bericht vorlegen. Romani Rose sprach von einem wichtigen Schritt.
Integrationskurse
25.03.2019
Deutsche Sprache, schwere Sprache: Viele Einwanderer bestehen den Deutsch-Test in ihrem Integrationskurs nicht. Auch beim zweiten Anlauf klappt es nicht immer. Die AfD sieht darin Hinweise auf "Integrationsunwilligkeit", die Linken sehen Mängel im Integrationskurssystem.
Polizeischutz vor Moscheen
25.03.2019
Das Bundesinnenministerium hat aus dem Anschlag in Christchurch für die deutschen Sicherheitsbehörden keine konkreten Konsequenzen gezogen. Derweil hat Berlin vor muslimische Einrichtungen die Polizeipräsenz erhöht.