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Schlagwort epd in chronologischer Reihenfolge:

Rechte Feindeslisten

Konfliktforscher fordert klare Regeln für Behörden

29.07.2019

Sogenannte Feindeslisten, die in der rechten Szene über politische Gegner kursieren, verunsichern Politiker und Engagierte. Viele wollen darüber informiert werden, ob sie auf solch einer Liste stehen. Das Bundesinnenministerium sieht das skeptisch. Alleinige Nennung auf Listen begründe keine Unterrichtung.

Presserat

Beschwerden wegen „Bild“-Artikel über Kita-Speiseplan

29.07.2019

Erneut sind beim Presserat Beschwerden über das Boulevardblatt "Bild" eingegangen - diesmal wegen angeblichen Schweinefleisch-Verboten in Kitas. Experten attestieren dem Blatt einen Überlebenskampf im rechtspopulistischen Lager.

Mordfall Lübcke

Tatverdächtiger soll auch Asylbewerber angegriffen haben

29.07.2019

Der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke wird verdächtigt, 2016 einen Asylberwerber mit einem Messer angegriffen zu haben. Bereits 1995 wurde er wegen eines versuchten Sprengstoffanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft verurteilt.

Demokratie nicht sicher

Justizministerin: Verfolgungsdruck auf Rechtsextreme erhöhen

29.07.2019

Bundesjustizministerin Lambrecht und Ex-Bundespräsident Lammert sprechen sich für eine stärkere und konsequentere Bekämpfung des Rechtsextremismus aus. Stiftung warnt: Demokratie ist nicht sicher.

Schutzlos

Hilfswerk fordert Rechtsstatus für Klimaflüchtlinge

26.07.2019

Dürren, Überschwemmungen, Wirbelstürme - der Klimawandel macht sich vielerorts mit Wetterextremen bemerkbar. Wer bei solchen Katastrophen in ein anderes Land flieht, braucht besseren Schutz, fordert "Brot für die Welt".

Berlin

Staatsanwaltschaft ermittelt nach Kindstod gegen Wachdienst

26.07.2019

Nach einem Kindstod hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Wachdienst eines Berliner Flüchtlingsheims aufgenommen. Den Wachmännern wird unterlassene Hilfeleistung vorgeworfen. Die hatten sich geweigert, einen Krankenwagen zu rufen.

Boot erreicht Malta

75 Bootsflüchtlinge offenbar in Sicherheit

26.07.2019

Die Zahl der Flüchtlinge, die von Libyen aus in See stechen, nimmt wieder zu. Aber das nächste private Rettungsschiff erreicht voraussichtlich erst Dienstag sein Einsatzgebiet im Mittelmeer.

Zwei Tage nach Wächtersbach

Bundesregierung und Bouffier reagieren

25.07.2019

Zwei Tage nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Mordversuch gegen einen Eritreer im hessischen Wächtersbach haben sich Bundesregierung und der hessische Ministerpräsident Bouffier geäußert. Zuvor hatten sich hunderte Menschen zu einer Mahnwache versammelt.

Nach rechter Hetze

Kita nimmt Schweinefleisch wieder auf die Speisekarte

25.07.2019

Zwei Kitas in Leipzig hatten Schweinefleisch vom Speiseplan gestrichen. Ein Bericht im Boulevardblatt „Bild“ löste bei Rechten und Rechtsextremisten eine Welle der Empörung aus. Daraufhin ruderten die Kitas zurück.

Fast zehn Jahre

Bundesgerichtshof bestätigt lange Haftstrafe für Moschee-Bomber

25.07.2019

Der Bundesgerichtshof hat die Haftstrafe von „Pegida“-Anhänger Nino K. von fast zehn Jahren bestätigt. Der Verurteilte hatte drei Rohrbomben konstruiert und diese im September 2016 vor der Fatih-Moschee in Dresden gezündet.