Anstieg legaler Einreisen

EU-Migrationskommissar droht Lateinamerika mit Visaverschärfungen

19.06.2019

Der Anstieg von legalen Einreisen von Asylbewerbern aus Lateinamerika und dem Westbalkan hat den EU- Migrationskommissar auf den Plan gerufen. Er droht mit Konsequenzen wenn die Staaten einen Missbrauch der Visafreiheit nicht verhindern.

Flüchtlinge und Arbeit

Unternehmen wollen mehr Rechtssicherheit

18.06.2019

Die meisten Arbeitgeber haben gute Erfahrung mit Flüchtlingen gemacht. Das geht aus einer UNO-Umfragen unter Unternehmen hervor. Allerdings seien Unklarheiten bezüglich Aufenthaltsdauer ein großes Problem.

Reaktionen

Direktor des Jüdischen Museums Berlin zurückgetreten

18.06.2019

Direktor der Stiftung Jüdisches Museum Berlin, Peter Schäfer, ist zurückgetreten. Sein Rücktritt löst unterschiedliche Reaktionen aus. Der Zentralrat der Juden begrüßt den Schritt. Brumlik wirft dem Zentralrat „Hofjudentum“ vor.

"Tag der offenen Gesellschaft"

Gemischte Reaktionen – Altbundespräsident Gauck wirbt für AfD

17.06.2019

Der früherer Bundespräsident Gauck spricht sich für "eine erweiterte Toleranz in Richtung rechts" aus und erntet gemischte Reaktionen. Amtsinhaber Steinmeier wirbt für mehr Offenheit in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen.

Innenministerkonferenz

Abschiebestopp für Syrer verlängert

17.06.2019

Die Innenministerkonferenz hat den Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge bis Ende 2019 verlängert. Der Streit um Abschiebungen nach Afghanistan ist nicht geklärt worden.

Flüchtlingspolitik

Kommunen gründen Bündnis „Städte Sicherer Häfen“

17.06.2019

Deutsche Städte und Gemeinden wollen verstärkt aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen und machen Druck auf die Bundesregierung.

Experte

Ostdeutschland braucht Arbeiter von außerhalb der EU

17.06.2019

Bis 2030 wir die Zahl der Erwerbsfähigen in ostdeutschen Regionen um ein Drittel zurückgehen. Das prognostiziert das ifo-Institut. Um diese Lücke zu schließen würden Einwanderer aus Nicht-EU-Ländern benötigt.

Ungleichbehandlung

Oberverwaltungsgericht kippt Koblenzer Burkini-Verbot

17.06.2019

Das Koblenzer Burkini-Verbot verstößt gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot. Das hat das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht entschieden. Es sei nicht nachvollziehbar, warum ein Burkini verboten sei, ein Neoprenanzug jedoch nicht.

OECD-Studie

Deutschland mäßig attraktiv für ausländische Fachkräfte

14.06.2019

Deutschland ist für hochqualifizierte Arbeitnehmer aus dem Ausland nur ein mäßig attraktives Ziel. Für ausländische Fachkräfte bieten andere entwickelte Industriestaaten deutlich bessere Bedingungen. Das geht aus einer OECD-Studie hervor.

Unterbringung Minderjährigen

Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Griechenland wegen Flüchtlingen

14.06.2019

Wegen unmenschlicher und entwürdigender Behandlung von minderjährigen Flüchtlingen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Griechenland verurteilt. Dem Flüchtlingslage in Idomeni stellten die Richter ein schlechtes Zeugnis aus.
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