Verwaltungsgericht Dresden

Zittauer NPD-Wahlplakate sind volksverhetzend

22.05.2019

NPD-Wahlplakate im ostsächsischen Zittau sind volksverhetzend und dürfen abgehängt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden entschieden. Mit dem Wahlplakat greife die NPD die Menschenwürde sämtlicher in Deutschland lebender Migranten an.

Zuwanderung

Bischöfe warnen vor „Kultur der Angst“

22.05.2019

Die Spitzen der drei großen Kirchen in Deutschland warnen mit Blick auf die Zuwanderung vor einer Kultur der Angst. Anlass ist die im September anstehende Interkulturelle Woche. In diesem Jahr steht sie unter dem Motto: "Zusammen leben, zusammen wachsen."

Beschlagnahmt

Sea-Watch-Crew: „Wir haben kein Gesetz gebrochen“

21.05.2019

Erneut mussten im Mittelmeer Gerettete tagelang warten, bis sie an Land konnten. Erneut wurde ein Rettungsschiff beschlagnahmt, diesmal von den italienischen Behörden. Unterstützer protestieren gegen die Kriminalisierung von Seenotrettern. Bundesregierung warnt vor Stigmatisierung.

Zwölf Jahre in Folge

Jüdische Gemeinden in Deutschland verlieren Mitglieder

21.05.2019

Seit zwölf Jahren in Folge verlieren jüdische Gemeinden in Deutschland Mitglieder. Hinzu kommt, dass 60 Prozent aller Mitglieder älter als 50 Jahre sind. Zuletzt betrug die Mitgliederzahl 96.000.

Anker-Zentren

UN-Ausschuss gegen Folter kritisiert Deutschland

21.05.2019

Die sogenannten Anker-Zentren stehen auch zunehmend international in der Kritik. Jetzt hat der UN-Ausschuss gegen Folter unter anderem die lange Haftzeit in den Anker-Zentren bemängelt.

"Absurd"

Debatte um Kopftuchverbot für Schulkinder

20.05.2019

Grundschulkinder, die Kopftuch tragen – in Österreich ist das inzwischen verboten. Nun will die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung ein ähnliches Verbot für Deutschland prüfen lassen. Das könnte gegen das Grundgesetz verstoßen.

Verfassungswidrig?

„Hau-ab-Gesetz“ erntet scharfe Kritik

17.05.2019

Seehofers "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" stößt im Bundestag auf Kritik. Nach Meinung von Pro Asyl sind einige Verschärfungen des Asylrechts gar verfassungswidrig. Es geht um Haft, Streichung von Sozialleistungen, Beschäftigungsverbot und Dienstgeheimnisse.

Studie

UN warnen vor unkontrollierter Migration wegen Klimawandels

17.05.2019

Die Zahl der Menschen, die vor Naturkatastrophen fliehen ist höher als die Zahl der Flüchtenden vor Gewalt und Konflikten. Das geht aus einer aktuellen UN-Sudie hervor. Experten reden von Massenmigration wenn die Erderwärmung nicht begrenzt wird.

Umfrage

Heimatbegriff im Umbruch – Nationalgefühl weniger wichtig

17.05.2019

Heimt ist den Deutschen sehr wichtig, allerdings verstehen sie nicht unbedingt Deutschland darunter, sondern Familie, Freunde und Bekannte. Religion spielt einer aktuellen Studie zufolge hierbei kaum eine Rolle.

Europäischer Gerichtshof

Flüchtling bleibt auch bei formaler Aberkennung Flüchtling

17.05.2019

Die Anerkennung als Flüchtling darf nach schweren Straftaten wieder entzogen werden. Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zufolge bedeutet das aber nicht, dass die Person auch gleich abgeschoben werden darf.
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