Flüchtlingspolitik

Steinmeier hat Verständnis für Maßnahmen an griechischer Grenze

17.03.2020

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stellt sich hinter Griechenland. Die Zurückweisung von Migranten an der griechisch-türkischen Grenze sei verständlich. Die EU könne nicht auf Grenzschutz verzichten.

EU-Kommission

Bürger dürfen wegen Coronavirus nicht ausgesperrt werden

17.03.2020

Eine Reihe von EU-Staaten haben wegen des Coronavirus unterschiedliche Regelungen für ihre Grenzen erlassen - darunter auch Deutschland. Die EU-Kommission hat jetzt Leitlinien für Grenzkontrollen erlassen. Danach sollen EU-Bürger nicht ausgesperrt werden.

Mit Blick auf Corona

Flüchtlingskinder könnten bald umverteilt werden

16.03.2020

Von zwei großen Herausforderungen der EU sprach der Vorsitzende des EU-Innenministerrates am Freitag: Coronavirus und Migration. Mit Blick auf die Migration zeichnet sich zumindest für zahlreiche Flüchtlingskinder eine Lösung ab – mit Blick auf Corona.

Corona

Aufruf zu Evakuierung von Flüchtlingslager in Griechenland

16.03.2020

Die Corona-Pandemie macht vor Flüchtlingslagern in Griechenland kein Halt. Aufgrund unhygienischer Lebensbedingungen fordert "Ärzte ohne Grenzen" sofortige Evakuierung. Derweil hetzen Rechtsextremisten gegen Flüchtlinge - sie würden Corona verbreiten. Marquardt widerspricht.

"Menschenrechtlicher Dammbruch"

Griechenland und Malta weisen Flüchtlinge ohne Asylverfahren zurück

16.03.2020

Griechenland bleibt hart: Aufgegriffene Flüchtlinge aus der Türkei sollen zurückgeschickt werden. Dass sie keinen Asylantrag stellen können, kritisiert "Pro Asyl" als "menschenrechtlichen Dammbruch". Auch "Alarmphone" wirft Malta Zurückweisung von Flüchtlingen ohne Möglichkeit auf Asylantrag vor.

Neun Jahre Krieg

Lage der Kinder in Syrien dramatisch

16.03.2020

Tod, Hunger, Flucht: Seit Beginn des Syrien-Konflikts vor neun Jahren erleben die Kinder des Landes ein Martyrium. Unicef ruft zu weiterer Unterstützung auf.

Konfliktbarometer

Weltweit sinkt Zahl der Kriege und Konflikte

16.03.2020

Weltweit geht die Zahl der Kriege und Konflikte laut dem Heidelberger Konfliktbarometer zurück. Brasilien und Mexiko mit ihren Drogenkartellen, der Nahe Osten und einige afrikanische Länder bleiben aber Pulverfässer. Von

Deutlich mehr Rechtsextremisten

AfD-„Flügel“ für Verfassungsschutz „erwiesen rechtsextremistisch“

13.03.2020

"Erwiesen rechtsextremistisch" lautet das Urteil des Bundesamtes für Verfassungsschutz über das AfD-Netzwerk "Der Flügel". Die Behörde will Vertreter künftig beobachten. Der Thüringer Verfassungsschutz stuft die Landes-AfD zum Verdachtsfall hoch.

EU-Integrationsfonds

Regierung will Abschiebegegnern Geldhahn zudrehen

13.03.2020

Aus einem EU-Fördertopf können deutsche Träger von Integrations- und Flüchtlingsprojekten Geld erhalten. Die Grünen kritisieren einen Haken: Wer Geld will, soll bei Abschiebungen die Füße still halten.

Bundestag

Gesetzespaket gegen Rechtsextremismus

13.03.2020

Mit einem Gesetzespaket will die Bundesregierung Rechtsextremismus im Netz bekämpfen. Soziale Netzwerke sollen Hass und Hetze in Zukunft melden, anstatt sie nur zu löschen. AfD kritisiert die Anzeigepflicht.
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