Europäischer Gerichtshof

Generalanwalt: Rituelle Schlachtung ohne Betäubung nicht verbieten

11.09.2020

Im Streit um das betäubungslose Schächten haben Muslime und Juden in einem Fall aus Belgien einen Etappensieg errungen. Laut Generalanwalt ist die Ermöglichung von religiös motiviertem Schächten Ausdruck einer toleranten und pluralistischen Gesellschaft.

Rechtsextremismus

Lambrecht will mit Gesetz gegen Verschwörungsmythen vorgehen

11.09.2020

Die Krawalle in Leipzig und die Corona-Demo in Berlin sind Thema einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Dabei sind sich fast alle Parteien einig: Die Demokratie muss stärker verteidigt werden. Die Justizministerin pocht auf ein Gesetz.

Kein Rabbiner-Import mehr

Zentralratspräsident Schuster ruft zu selbstbewusstem Judentum auf

11.09.2020

Ein guter Tag für die jüdische Gemeinschaft in Deutschland: So hat der Präsident des Zentralrates der Juden die zehnte Ordinationsfeier des Abraham-Geiger-Kollegs gewürdigt. Mehr als 40 Rabbiner und Kantoren wurden dort inzwischen ausgebildet.

Metz 2013

EuGH: Unterbringung auf Parkplatz war nicht unmenschlich

11.09.2020

Das Flüchtlingslager auf einem Parkplatz in Metz 2013 war überfüllt und die Lebensbedingungen gesundheitsschädlich. Dennoch waren sie dem Europäischen Menschenrechtsgericht zufolge nicht unmenschlich.

„Katastrophe mit Ansage“

Tausende nach Brand im Flüchtlingslager Moria ohne Unterschlupf

10.09.2020

Seit Jahren sind die katastrophalen Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern bekannt. Passiert ist wenig. Jetzt ist das Camp Moria abgebrannt, Helfer sprechen von einer „Katastrophe mit Ansage“ und einem letzten Weckruf für die EU.

Lücke im Rechtsstaat

Amnesty: Gesellschaft erwartet antirassistische Polizei

10.09.2020

Amnesty International fordert die Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen bei Polizeigewalt und Antirassismustrainings in der Polizeiausbildung. Eine "antirassistische Polizei" sei die gesellschaftliche Erwartung an den Rechtsstaat.

Nach taz-Entscheidung

Seehofer sagt Treffen mit taz-Redaktion ab

10.09.2020

Der Streit um eine „taz“-Kolumne über Polizisten scheint mit dem Urteil des Presserats beendet - allerdings nicht zur Zufriedenheit von Innenminister Seehofer. Er kritisiert das Selbstkontrollorgan und sagt ein Treffen mit der „taz“ ab. Von

Grüner Knopf

Regierung ringt um ein Lieferkettengesetz

10.09.2020

Seit einem Jahr ist das Gütesiegel „Grüne Knopf“ an Textilien in deutschen Geschäften zu finden. Für Minister Müller zeigt das: Handel ohne Menschenrechtsverletzungen und Armutslöhne ist möglich. Um ein Lieferkettengesetz wird derweil hart gerungen.

Presserat

„taz“-Polizeikolumne von Meinungsfreiheit gedeckt

09.09.2020

Die umstrittene „taz“-Kolumne über die Polizei ist laut Presserat von der Meinungsfreiheit gedeckt. Der Texte greife gesellschaftliche Debatte über strukturelle Rechtsradikalismus- und Rassismus-Probleme bei der Polizei auf. Die Gewerkschaft der Polizei sieht das anders.

Seenotrettung

Esken wirft Scheuer „Schikane gegen die Menschlichkeit“ vor

09.09.2020

Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat Verkehrsminister Andreas Scheuer die Schiffssicherheitsverordnung geändert. Seitdem sind kleinen Seenotretter-Schiffen die Hände gebunden. SPD-Chefin Saskia Esken kritisiert Seehofer und Scheuer scharf.
TOP GELESEN