"Keine Volksverhetzung"

Ermittlungen wegen antisemitischer Plakate erneut eingestellt

28.10.2020

Die Ermittlungen gegen die rechtsextreme Partei "Die Rechte" wegen antisemitischer Volksverhetzung wurde eingestellt. Streitgegenstand waren Wahlplakate mit der Aufschrift "Zionismus stoppen. Israel ist unser Unglück! Schluss damit!"

Schwere Auflagen

Neonazi Horst Mahler aus zehnjähriger Haft entlassen

28.10.2020

Früher war er RAF-Mitglied, inzwischen ist Horst Mahler seit langem als Rechtsextremist bekannt. Nach einer langjährigen Haftstrafe wegen Volksverhetzung hat er nun das Gefängnis verlassen. Die Staatsanwaltschaft Cottbus will einen neuen Haftbefehl.

Studie

Deutschlands Spitzenkräfte sind weiterhin eher westdeutsch

27.10.2020

30 Jahre nach der Wiedervereinigung sind unter den Führungskräften hierzulande noch immer sehr wenige Ostdeutsche anzutreffen. Auch Menschen mit Migrationshintergrund haben es schwer, in die Eliten aufzusteigen.

"Impfstoffnationalismus"

UN: Corona-Pandemie ist größte Krise unserer Zeit

27.10.2020

Bundespräsident Steinmeier warnt in der Coronakrise vor einem "Impfstoffnationalismus". Führende Politiker sind jedoch optimistisch, durch internationale Zusammenarbeit die Covid-19-Pandemie in den Griff bekommen zu können.

Flüchtlingsräte

Flüchtlingsräte: Keine Abschiebungen nach Syrien

27.10.2020

Flüchtlingsorganisationen kritisieren Diskussionen über Ende des Abschiebestopp nach Syrien. Sie werfen Innenministern politischen Missbrauch des Mordfalls in Dresden vor. Das Gerede über angeblich sichere Gebiete in Syrien sei "fahrlässig und menschengefährdend".

Rechtsbruch

Organisationen kritisieren Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen

27.10.2020

Die Vorwürfe wiegen schwer: Hilfsorganisationen werfen der Bundesregierung schwere Menschenrechtsverletzungen an Migranten und Flüchtlingen vor - sowohl in Deutschland als auch im Ausland.

Protest gegen Rechtsextremismus

Künstlergruppe sucht Waffen der Bundeswehr

27.10.2020

Mit einer neuen Aktion protestiert das "Zentrum für Politische Schönheit" gegen Rechtsextremisten bei der Bundeswehr, die "ungestraft Munition und schwere Waffen" entwenden - zuletzt 60 Kilogramm Sprengstoff und 74.000 Schuss Munition.

Innere Sicherheit

Mord in Dresden löst Debatte über Abschiebestopp nach Syrien aus

26.10.2020

Der Mord in Dresden hat eine erneute Debatte um Abschiebungen nach Syrien ausgelöst. CDU-Innenminister fordern ein Ende des Abschiebestopps. Die Linke sehen darin keine geeignete Antwort auf Straftaten.

"Neue Form des Kolonialismus"

Brot für die Welt: Wirtschaftsministerium blockiert Lieferkettengesetz

26.10.2020

Ein Lieferkettengesetz soll Firmen für Menschenrechtsverstöße im Ausland haftbar machen. Doch es gibt große Widerstände, klagt "Brot für die Welt" und spricht von einer neuen Form des Kolonialismus. Das Wirtschaftsministerium weist den Vorwurf zurück und pocht auf Rücksicht wegen Rezession.

"Herz statt Hetze"

Dresdner demonstrieren gegen Rechtsextremismus

26.10.2020

Seit sechs Jahren geht "Pegida" in Dresden auf die Straße. Doch zum Jahrestag hatte die Bewegung ihre Kundgebung überraschend abgesagt. Dafür setzte die Zivilgesellschaft ein deutliches Zeichen.
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