epd

Nachdem Rechtsextremisten mit Reichskriegsflaggen versucht hatten, den Bundestag zu stürmen, wurde ein gesetzliches Verbot der Fahnen diskutiert. Die Bundesregierung zieht es vor, den Umgang mit diesen Flaggen per Mustererlass zu regeln.

Bundespräsident Steinmeier hat Özlem Türeci und Uğur Şahin mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Die beiden Biontech-Gründer machen Mut und fordern Pragmatismus bei den Impfungen. Zwei Drittel des Weges durch die Pandemie seien gegangen.

Rechtsanwältin Başay-Yıldız erhielt mehrmals Drohschreiben vom „NSU 2.0“. Ihre Daten wurden von Polizeicomputern abgerufen. Auf Anraten der Behörden erhöhte sie die Schutzmaßnahmen an ihrer Wohnung. Eine Kostenerstattung lehnte das Land aber ab. Nach öffentlicher Empörung rudert Innenminister Beuth zurück: Kostenübernahme werde geprüft.

In Dresden ist der vorerst letzte Prozess gegen die „Gruppe Freital“ zu Ende gegangen. Gegen drei Unterstützer der Vereinigung wurden Bewährungsstrafen verhängt. Der zeitliche Abstand zu den Taten von 2015 milderte das Urteil ab.

AfD-Politiker Pazderski darf nicht behaupten das Seenotrettungsschiff ‚Alan Kurdi‘ habe den Nizza-Attentäter nach Europa gebracht. Nachdem Pazderski das in sozialen Medien behauptet hatte, hatten Seenotretter Hassnachrichten und Morddrohungen erhalten.

Die gesellschaftliche Vielfalt muss sich stärker in den Medien widerspiegeln, fordern Journalisten. Eine Diversitätsquote sowie ein Handbuch mit Best-Practice-Beispielen und Checklisten sollen zu diesem Ziel beitragen.

Antimuslimischer Rassismus macht in Deutschland einen erheblichen Anteil an rassistischen Hassverbrechen insgesamt aus. Gleichzeitig zeigt eine neue Studie, dass Beratungsstellen über wenige Ressourcen verfügen und Betroffene oft nicht unterstützen können.

„Lassen Sie es mich klipp und klar sagen: Antisemitismus ist eine Alltagserfahrung von Juden in Deutschland geworden“, sagt Zentralratspräsident Josef Schuster bei einem Vortrag in der Synagoge von Berkach. Sein Gegenmittel: Bildung.

Die Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln sind seit Jahren überbelegt. Die Menschen dort sind unterversorgt und leben in Unsicherheit. Der Sachverständigenrat für Integration und Migration hat die Gründe analysiert. Er empfiehlt schnellere Verfahren und Umsiedlung der Menschen.

Im vergangenen Jahr ist die durchschnittliche Dauer von Asylverfahren auf 8,3 Monate gestiegen. In den sogenannten Anker-Zentren geht es nicht schneller. Als Grund nennt die Bundesregierung die Pandemie.