Teuer und nutzlos

Kritik an Handydaten-Auswertung bei Flüchtlingen

09.02.2021

Einer Studie der Gesellschaft für Freiheitsrechte zufolge ist die Handy-Datenauswertung von Flüchtlingen teuer und nutzlos. Jetzt hat die Organisation Beschwerde beim Bundesdatenschutzbeauftragten eingereicht.

Ost-Beauftragter

Hohe Corona-Zahlen in AfD-Hochburgen kein Zufall

09.02.2021

Für den Ost-Beauftragten Wanderwitz ist es kein Zufall, dass in AfD-Hochburgen die Corona-Zahlen höher ausfallen. AfD-Anhänger lehnten Infektionsschutzmaßnahmen ab. Er spricht von „Realitätsverweigerung“.

Abschiebestopp nach Griechenland

Bamf legt Asylverfahren auf Eis

08.02.2021

Das Bamf hat Asylentscheidungen von in Griechenland bereits anerkannten Geflüchteten gestoppt. Hintergrund ist eine Entscheidung des OVG Münster. Danach drohen Abgeschobenen in Griechenland unmenschliche und erniedrigende Behandlungen.

Wirtschaftsminister blockiert

Weiter keine Einigung im Streit um Lieferkettengesetz

08.02.2021

Große deutsche Firmen sollen nicht mehr von Ausbeutung im Ausland profitieren. Das ist das Ziel eines Lieferkettengesetzes, zu dem sich die Regierung eigentlich bekennt. Der Wirtschaftsminister verhindert bislang die Umsetzung.

Rechtsextreme Straftaten

Mindestens 307 Verletzte und neun Tote im vergangenen Jahr

08.02.2021

Die Zahl rechter Gewalt- und Straftaten ist deutlich angestiegen. Dabei wurden mindestens 307 Personen verletzt und neun getötet. Das teilt die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage d er Linksfraktion mit.

Schwerverletzte an Bord

„Ocean Viking“ rettet weitere 180 Flüchtlinge im Mittelmeer

08.02.2021

Bei einem weiteren Einsatz binnen weniger Tage hat das Rettungsschiff "Ocean Viking" rund 180 Menschen in zwei überfüllten Schlauchbooten gerettet. Eine Schwangere wurde evakuiert. Der Fall eines schwer verletzten Sudanesen bereitet der Crew Sorgen.

Zweiter Freital-Prozess

Drei von vier Angeklagten kommen mit Bewährungsstrafen davon

05.02.2021

Im zweiten Prozess gegen die „Gruppe Freital“ ist nach fünf Monaten Verhandlung ein Urteil gesprochen worden: Es fällt milder aus als von der Generalstaatsanwaltschaft gefordert. Die Angeklagten hätten sich glaubwürdig geändert.

Studie

„Paten“ helfen benachteiligten Schülern erfolgreich

05.02.2021

Die Arbeitsmarktchancen von Jugendlichen aus benachteiligten Verhältnissen verbessern sich deutlich, wenn sie von Studenten unterstützt werden. Das geht aus einer neuen ifo-Studie hervor. Knapp 60 Prozent der Teilnehmer hatten ausländische Wurzeln.

Mittelmeer

„Ocean Viking“ rettet bei zwei Einsätzen 237 Flüchtlinge aus Seenot

05.02.2021

Am Donnerstag hat das Rettungsschiff "Ocean Viking" im Mittelmeer 237 Bootsflüchtlinge aus Seenot gerettet, darunter insgesamt elf kleine Kinder und eine schwangere Frau.

Ein strukturelles Problem

Mehr Einsatz für Corona-Impfungen in armen Länder gefordert

05.02.2021

"Wir besiegen die Pandemie nur weltweit oder gar nicht", sagt Entwicklungsminister Gerd Müller. Dennoch zeigen reiche Länder bislang wenig Interesse an einer gerechten Verteilung von Corona-Impfdosen. Das stößt auf Kritik.
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