Entwürdigende Behandlung

Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Ungarn wegen Unterbringung von Asylbewerbern

03.03.2021

Für die unmenschliche Unterbringung von Flüchtlingen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Ungarn zu Schadensersatzleistungen verurteilt. Geklagt hatte eine iranisch-afghanische Familie, die 2017 mehrere Monate "entwürdigt" leben musste.

Italien

Gericht hebt Blockade der „Sea-Watch 4“ auf

03.03.2021

Ein italienisches Gericht hat die Blockade des Rettungsschiffs "Sea-Watch 4" aufgehoben. Italienische Behörden warfen den Seenotrettern vor, zu viele Rettungswesten an Bord zu haben. Der Europäische Gerichtshof soll entscheiden.

Zum Wahljahr

Über 400 Organisationen unterzeichnen Erklärung gegen Hass und Hetze

03.03.2021

Bundesweit 435 Verbände aus dem Bereich der Behindertenhilfe und der Sozialen Psychiatrie warnen im Jahr der Bundestagswahl vor Hetze und Stimmungsmache der AfD. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie Haltung gegen Rassismus und Rechtsextremismus.

Sachsen-Studie

Mehr als 700 antisemitische Vorfälle in fünf Jahren

02.03.2021

In Sachsen wurden zwischen 2014 und 2019 durchschnittlich drei antisemitische Vorfälle pro Woche gezählt. Das geht aus einer aktuellen RIAS-Studie hervor. Die Verfasser gehen von einer viel höheren Dunkelziffer aus. Vorfälle würden oft nicht gemeldet, weil viele Juden die Erfolgsaussichten einer Anzeige als gering einschätzten.

Nürnberger Menschenrechtspreis

Sayragul Sauytbay geehrt für Aufdeckung von Verbrechen Chinas an Muslimen

02.03.2021

Der Nürnberger Menschenrechtspreis 2021 rückt Menschenrechtsverletzungen gegen Muslime in China in den Blick. Ausgezeichnet wird Sayragul Sauytbay, die inzwischen im Asyl in Schweden lebt.

Studie

Gravierende soziale Benachteiligung von Sinti und Roma

01.03.2021

Eine Studie zur Lage der Sinti und Roma in Deutschland zeigt dringenden Handlungsbedarf: Diskriminierung und Chancenungleichheit wirken sich massiv auf die Bildung und den Arbeitsmarkt aus. Experten fordern mehr Förderung. Grüne werfen Regierung Untätigkeit gegen Antiziganismus vor.

Corona-Einreiseregeln

Unverheiratete Paare haben bei Einreise aus Risikogebiet Nachsehen

01.03.2021

Ehepaare, die nicht zusammen in Deutschland leben, haben zum Teil mehr Rechte als binationale Paare ohne Trauschein. Das Teilt die Bundesregierung in einer parlamentarischen Antwort mit. Grüne werfen der Regierung Diskriminierung unverheirateter Paare vor.

Bundesverfassungsgericht

Vor Abschiebung sind aktuelle Lebensbedingungen zu prüfen

01.03.2021

Bei einer Abschiebung müssen die aktuellen wirtschaftlichen und gesundheitlichen Bedingungen im Zielland berücksichtigt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Danach müssen Behörden prüfen, ob der Abgeschobene in seiner Heimat überleben kann.

Thüringen, Sachsen-Anhalt, Hessen

Razzia im rechtsextremistischen Milieu

01.03.2021

Die Polizei hat in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Hessen eine großangelegte Razzia im Nazi-Milieu durchgeführt. Es wurden Waffen, größere Menge Bargeld und Nazi-Devotionalien sichergestellt. Verdacht: großangelegter Drogenhandel und Geldwäsche.

Hamburg

Angriff auf jüdischen Studenten: Täter muss in Psychiatrie

01.03.2021

Im Oktober 2020 hatte ein Mann einen jüdischen Studenten ohne Vorwarnung mit einem Spaten auf den Kopf geschlagen. Jetzt muss er dauerhaft in die Psychiatrie, entschied das Hamburger Landgericht. Der Mann sei schuldunfähig.
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