Rassismus

SPD-Ministerinnen werfen Union Blockade von Gesetzen vor

01.04.2021

Zwei zentrale Vorhaben der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus drohen zu scheitern. Über das Demokratiefördergesetz und eine Streichung des Worts „Rasse“ aus dem Grundgesetz gibt es keine Einigung. Die SPD wirft der Union eine Blockade vor.

Neue Richtschnur

Deutschland nimmt Definition für Antiziganismus an

01.04.2021

Deutschland hat die Arbeitsdefinition von Antiziganismus der Internationalen Allianz zum Holocaust-Gedenken übernommen. Danach ist das Z-Wort antiziganistisch, wenn es als Beleidigung verwendet wird.

Muslimische Bestattung

Sargpflicht in Bayern fällt voraussichtlich zum 1. April

01.04.2021

Ab dem 1. April sollen muslimische Bestattungen in Bayern möglich sein - vorausgesetzt ein Beschluss aus 2019 tritt in Kraft, öffentliche Belange einer muslimischen Bestattung nicht entgegenstehen und der Friedhofsträger zustimmt.

Bundesverwaltungsgericht

Irrtümlich als Deutsche Behandelte werden Staatsangehörige

01.04.2021

In einem ungewöhnlichen Fall hat das Bundesverwaltungsgericht dem Sohn eines Mannes, der von Behörden über viele Jahre irrtümlich als Deutscher behandelt wurde, die Staatsbürgerschaft zugesprochen. Sein Vater sei Deutscher durch „Ersitzung“.

Studie

Rechte Parteien profitieren bei Wahlen von zentralen Flüchtlingsunterkünften

31.03.2021

In Regionen, in denen Flüchtlinge zentral in Flüchtlingsunterkünften untergebracht sind, wählen die Menschen eher rechte Parteien. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie. Experten raten zu gleichmäßiger Verteilung von Geflüchteten. Das fördere auch die Integration.

Rassismus

Geflüchteter Syrer zieht Bundestagskandidatur wegen Bedrohung zurück

31.03.2021

Der aus Syrien stammende Grünen-Bundestagskandidat Tareq Alaows hat seine Kandidatur wegen Bedrohungen zurückgezogen. Während seiner Kandidatur habe er massive Rassismuserfahrungen gemacht. In sozialen Medien gibt es eine Welle der Solidarität. Alaows' Fall sei keine Ausnahme.

Polizeipräsident fordert Auflösung

Sächsische SEK-Polizisten sollen 7.000 Schuss Munition gestohlen haben

31.03.2021

Ein schwerer Vorwurf erschüttert die sächsische Polizei: Mitglieder eines Spezialeinsatzkommandos sollen aus Polizeibeständen rund 7.000 Schuss Munition gestohlen haben. Die Ermittlungen richten sich gegen 17 Polizeibeamte. Verbindungen zu der rechtsextremen Gruppe "Nordkreuz" sind Gegenstand der Ermittlungen.

Deutschland sagt 1,7 Mrd. zu

Syrien-Geberkonferenz bringt Zusagen von 5,3 Milliarden Euro

31.03.2021

Es scheint eine große Summe zu sein, die bei der Syrien-Geberkonferenz zusammenkam - doch sie muss auch Millionen von Bedürftigen helfen, nicht nur im Bürgerkriegsland selbst, sondern darüber hinaus in den Nachbarstaaten.

Waffenexporte nach Mexiko

BGH bestätigt Verurteilung von Heckler & Koch

31.03.2021

Die Firma Heckler & Koch hat widerrechtlich Sturmgewehre in Unruhegebiete in Mexiko geliefert, die bei der Ermordung von 43 Studenten zum Einsatz gekommen sein sollen. Zwei frühere Angestellte wurden deshalb verurteilt, ein Millionenbetrag wurde eingezogen. Das Urteil wurde vom Bundesgerichtshof bestätigt.

Rabbiner klagt

Schächt- und Beschneidungsverbote sind Verbote jüdischen Lebens

30.03.2021

Das Verbot des rituellen Schlachtens oder das Beschneidungsverbot - der Vorsitzende der Europäischen Rabbinerkonferenz beklagt eine zunehmende Einschränkung jüdischen Lebens. Politiker beteuerten immer nur Respekt, Maßnahmen gebe es keine.
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