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Schlagwort epd in chronologischer Reihenfolge:Appell an die Regierung
08.06.2021
Die offiziellen Aufnahmeprogramme der Bundesregierung für Flüchtlinge aus den griechischen Inseln ist beendet. Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen fordern die Bundesregierung mit Verweis auf die desolate Situation in den Camps auf, mehr Menschen aufzunehmen.
Verfassungsänderung
08.06.2021
Brandenburg will Bekämpfung von Antisemitismus zum Staatsziel machen. Dafür ist eine Verfassungsänderung nötig. Eine weitere Änderung zielt auf die AfD ab. Sie könnte das Vizepräsidentenamt verlieren im Parlament verlieren.
Italien
07.06.2021
Erneut hat Italien ein Rettungsschiff festgesetzt. Begründung: Das Schiff haben zu viele Menschen gerettet. „Sea-Eye 4“ ist das inzwischen vierte festgesetzte Rettungsschiff. Seenotretter kritisieren die Festsetzung scharf.
„Niederträchtig“
07.06.2021
Unbekannt haben einen Brandanschlag auf die Synagoge in Ulm verübt. Die Polizei fahndet nach dem Täter, der Staatsschutz wurde hinzugezogen. Ein Tatzeuge verhinderte durch schnelles Handeln offenbar größere Schäden.
Corona-Folgen
07.06.2021
Kinder und Jugendliche in Familien mit Einwanderungsgeschichte sind von den Auswirkungen der Corona-Pandemie besonders betroffen. Integrationsstaatsministerin Widmann-Mauz fordert stärkere Förderung.
Weltgesundheitsorganisation
07.06.2021
Von den bisher verteilten zwei Milliarden Corona-Impfdosen wurden bisher nur 0,5 Prozent in ärmste Länder geliefert. Den Großteil der Impfdosen haben sich laut Weltgesundheitsorganisation USA, China und Indien gesichert.
Grundrecht verletzt
04.06.2021
Die umstrittene Handydatenauswertung von Flüchtlingen verletzt Betroffene in ihren Grundrechten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin im Falle einer 44-jährigen Afghanin entschieden. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte wirft Bamf Grundrechtsverletzung vor.
Europäischer Gerichtshof
04.06.2021
Nicht selten werden Arbeitnehmer aus ärmeren EU-Ländern an Firmen in reichen EU-Ländern entliehen. Der Vorteil für den Arbeitgeber: Für die Leiharbeiter gelten weiter niedrigere Sozialstandards. Dieser Praxis hat der EuGH jetzt Grenzen gesetzt.
AfD-Appell an CDU
04.06.2021
Zentralrat-Präsident Schuster warnt vor einem Wahlerfolg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. An die CDU appelliert er, sowohl eine Koalition mit der AfD als auch eine Tolerierung durch diese Partei klar auszuschließen.
Bundesweite Demonstrationen
02.06.2021
Seit 2016 hat Deutschland mehr als 1.000 Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Gegen diese Praxis demonstrieren am Wochenende Flüchtlinge und Unterstützen in mehreren deutschen Städten.