Bericht vorgelegt

Fachkommission fordert umfassenderen Ansatz in der Flüchtlingspolitik

19.05.2021

Die Bundesregierung hatte eine Kommission zur Analyse von Fluchtursachen eingerichtet. Nun legte sie Empfehlungen vor, die die Regierung zeitlich nicht mehr umsetzen kann. Es sei eine Aufgabe für die Zukunft, sagte Entwicklungsminister Müller.

Weltbank

Überweisungen von Migranten blieben trotz Corona stabil

19.05.2021

Rücküberweisungen von Migranten an Angehörige in ärmeren Ländern sind trotz Corona-Krise nur leicht gesunken. Allerdings wurden nach Afrika deutlich weniger überwiesen. Das geht aus Zahlen der Weltbank hervor.

Verschoben? Aufgehoben?

Lieferkettengesetz wieder in der Warteschleife

19.05.2021

In dieser Woche sollte im Bundestag das Gesetz für faire Arbeitsbedingungen bei Zulieferern deutscher Firmen verabschiedet werden. Die Abstimmung wurde wieder von der Tagesordnung genommen. Die Befürworter betonen: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

OVG Münster

Kein Abschiebeverbot von Kleinkindern wegen Corona oder Malaria

19.05.2021

In Europa geborene Kleinkinder haben keinen generellen Anspruch auf Abschiebungsschutz wegen des Risikos einer Corona- oder Malaria-Erkrankung. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster im Fall eines 2017 geborenen Mädchens entschieden.

Flüchtlingspolitik

Ausstellung prangert Abschottung der EU-Außengrenzen an

19.05.2021

Wie rüstet Europa gegen Schutzsuchende auf? Dieser Frage widmet sich eine digitale-Ausstellung mit Infotafeln, Bildern und Texten. Die Organisatoren rufen dazu auf, die Militarisierung an den europäischen Außengrenzen zu stoppen.

Erzwungene Rückkehr

„Sea-Eye 4“ rettet über 400 Menschen aus Seenot im Mittelmeer

18.05.2021

Die Lage im Mittelmeer ist wieder angespannt. Während die „Sea-Eye 4“ bei ihrem ersten Einsatz über 400 Menschen aus Seenot rettet, registrieren die UN Hunderte erzwungene Rückführungen nach Libyen.

Antisemitismus

Union fordert Abschiebung von Ausländern

18.05.2021

Nach Ausschreitungen bei Demonstrationen gegen Israels Politik wird über Konsequenzen nachgedacht. Politiker fordern Abschiebungen, Härte der Justiz und Regeln für die Moscheefinanzierung. Konkrete Pläne gibt es bislang nicht.

„Kein Deal mit Nazis“

Ballstädt-Prozess am Landgericht Erfurt wieder gestartet

18.05.2021

Mehr als sieben Jahre liegt der brutale Überfall von Rechtsextremen auf eine Kirmesgesellschaft im thüringischen Ballstädt zurück. Insgesamt 20 Menschen wurden damals zum Teil schwer verletzt. Nun soll ein Prozess den Angriff abschließend klären.

Umfrage

Bundesbürger wollen neue Flüchtlings- und Integrationspolitik

18.05.2021

Die politische Wechselstimmung in Deutschland ist auf einem Rekordniveau - vor allem in der Flüchtlings-, Integrations- und Klimapolitik. Das ist das zentrale Ergebnis einer repräsentativen Bertelsmann-Umfrage.

Bundespräsident Steinmeier

„Nichts rechtfertigt Bedrohung von Juden“

17.05.2021

Bundespräsident Steinmeier verurteilt antisemitische Proteste in deutschen Städten, der Zentralrat der Juden reagiert mit Sorge. Innenminister Seehofer kündigt die volle Härte des Rechtsstaates gegen Judenhass an. Muslime verurteilen Gewalt gegen Juden.
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