Einbürgerungsfeier

Steinmeier lobt Zuwanderer und verurteilt Antisemitismus

25.05.2021

Zum 72. Geburtstag des Grundgesetzes hat Bundespräsident Steinmeier bei einer Einbürgerungsfeier nicht nur ein Lob auf die Verfassung gehalten. Steinmeier betonte auch den Beitrag der Zuwanderer für die Entwicklung des Landes.

Bremen

Systematische Diskriminierung in städtischer Wohnungsgesellschaft

21.05.2021

KT steht für Kopftuch, E40 für „People of color“. Die 100 Prozent in städtischer Hand liegende Brebau GmbH in Bremen hat offenbar Wohnungen systematisch nach rassistischen Merkmalen vergeben. Politiker fordern externe Untersuchungen und personelle Konsequenzen. Der Finanzsenator verspricht Aufklärung.

Rechtsextremismus

Anklage wirft Franco A. Vorbereitung von Terrorakt vor

21.05.2021

Zum Auftakt des Prozesses gegen Franco A. hat die Bundesanwaltschaft das Wort. Sie wirft dem ehemaligen Soldaten die Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat vor. Die Verteidigung widerspricht.

Hessen

NSU-Akten bleiben weiter unter Verschluss

21.05.2021

Als geheim eingestufte NSU-Akten in Hessen bleiben weiter unter Verschluss. Petitionen gegen die Geheimhaltung fanden im Landtag keine Mehrheit. CDU und Grüne machten Schutz von V-Männern geltend, SPD und Linke unterstützten die Petition.

Europäischer Gerichtshof

Deutschland darf Asylantrag nicht als „Folgeantrag“ ablehnen

21.05.2021

Deutschland darf Asylanträge nicht ablehnen, nur weil der Bewerber zuvor erfolglos in Norwegen einen Antrag gestellt hat. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall eines Iraners entschieden. Begründung: Norwegen ist kein EU-Staat.

150 Minderjährige an Bord

„Sea-Eye 4“ darf italienischen Hafen Pozzallo ansteuern

21.05.2021

Die italienischen Behörden haben dem Seenotrettungsschiff „Sea Eye 4“ den Hafen von Pozallo auf Sizilien zugewiesen. Für die 400 Flüchtlinge an Bord bedeutet das nochmal zwei Tage auf See. Denn in Palermo wurde ihnen die Einfahrt verweigert.

Nahost-Konflikt

Offener Brief von Juden und Muslimen „Wir lassen uns nicht trennen“

21.05.2021

Muslimische und jüdische Institutionen in Deutschland haben sich in einem offenen Brief gegen anti-muslimischen Rassismus und Antisemitismus gewandt. Die jüdisch-muslimischen Freundschaften ließen sich nicht auf den Nahost-Konflikt reduzieren.

Hungersnöte befürchtet

Hilfswerke kritisieren Reduzierung der Entwicklungshilfe

20.05.2021

Hilfswerke loben die bisherige Entwicklungshilfe der Bundesregierung, kritisieren aber geplante Kürzungen. Die Corona-Pandemie führe dazu, dass mehr Menschen hungern müssten. Deshalb bräuchten die ärmsten Länder jetzt mehr und nicht weniger Geld.

Sozial-Studie

Flüchtlingshelfer finden im Helfen Sinn

20.05.2021

Was treiben Flüchtlingshelfer und Flüchtlingsskeptiker an? Eine neue Studie hat die Motivation beider Lager untersucht. Danach geht es um Sinnerfüllung auf der einen, um Erhaltung auf der anderen Seite.

Neuer Rekord

Zahl der Binnenflüchtlinge erreicht neuen Höchststand

20.05.2021

Rund 55 Millionen Menschen waren Ende 2020 in ihrem eigenen Land auf der Flucht. Das sind so viele wie nie zuvor. Corona hat die Situation der Menschen in vielen Ländern verschlechtert. Die meisten fliehen aber vor Gewalt und Konflikten.