Mehr als 50 Fälle
Rechtsterror in Deutschland längst kein Einzelfall mehr
17.12.2025

Acht Mitglieder einer rechtsextremen Gruppe sollen sich vor dem Oberlandesgericht Dresden verantworten. Sie wollten gewaltsam an die Macht – und eine ethnische Säuberung durchführen. Rechtsterror ist kein Einzelfall in Deutschland: Seit 2011 gab es mehr als 50 Verdachts- oder gesicherte Fälle.
Handreichung
Patientenverfügung für Muslime – gegen die Angst vor Diskriminierung
16.12.2025

Wie kann ich würdig sterben? Diese Frage beschäftigt auch Muslime und ihre Angehörigen in Deutschland. Eine neue Handreichung vermittelt, wie man eine entsprechende Patientenverfügung erstellt.
Hannover
Moscheen mit „Israel“ und „IDF“ beschmiert
11.12.2025

Zwei Moscheen in Hannover wurden mit politisch aufgeladenen Parolen beschmiert: „Israel“ und „IDF“. Die betroffenen Gemeinden fordern mehr Schutz. Der Staatsschutz ermittelt, die Polizei informiert - auf Anfrage.
Kabinett billigt Verschärfungen
Vaterschaftsanerkennung von ausländischen Kindern künftig unter Generalverdacht
10.12.2025

Die Bundesregierung will verhindern, dass Vaterschaften anerkannt werden, die nur dazu dienen sollen, Elternteilen ein Bleiberecht zu sichern. Künftig soll die Ausländerbehörde in bestimmten Konstellationen genauer hinsehen. Die Paritätische kritisiert das Vorhaben scharf.
Staatsanwalt räumt Fehler ein
Frankfurt: Ermittlungen gegen zwei Polizisten eingeleitet
10.12.2025

Nach einem Medienbericht über mutmaßliche Gewalt im Ersten Frankfurter Polizeirevier wird nun gegen zwei Polizisten ermittelt. Unterdessen wurden Vorwürfe gegen weitere Polizisten bekannt; die Staatsanwaltschaft räumt einen Fehler ein.
Studie
Migranten offener für religiöse und ethnische Vielfalt
10.12.2025

Die Studie zeigt: Menschen mit Migrationserfahrung bewerten Vielfalt offener als andere. Doch sie erleben zugleich am häufigsten Diskriminierung und gesellschaftlichen Gegenwind.
Mangelnde Willkommenskultur
Fachkräfteeinwanderung bleibt hinter Erwartungen zurück
09.12.2025

Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz sollen mehr gut ausbildete ausländische Arbeitskräfte nach Deutschland geholt werden. Doch die Zahlen bleiben einem Bericht zufolge bislang hinter den Erwartungen zurück. Woran liegt’s?
Rechtsstaat unter Druck
Menschenrechtsinstitut: schlechte Noten für Merz und Dobrindt
08.12.2025

Das Menschenrechtsinstitut äußert sich in diesem Jahr besorgt über die Achtung des Rechtsstaats, auch in Deutschland - und durch Regierungsmitglieder. Anlass zur Sorge geben insbesondere Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt.
„Asylverfahren zweiter Klasse“
Bundestag schafft Pflichtanwalt bei Abschiebungen wieder ab
07.12.2025

Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das zu mehr Abschiebungen führen soll: Bei Anordnung der Abschiebehaft gibt es keinen Pflichtanwalt mehr. Sichere Herkunftsstaaten kann künftig die Regierung allein festlegen – Kritik kommt von Verbänden und Opposition.
SEK stürmt Kindergeburtstag
Studie deckt auf: Antiziganismus bei der Polizei Alltag
07.12.2025

Studie wertet Hunderte Vorwürfe der Diskriminierung von Roma und Sinti durch die Polizei aus. Das Spektrum reicht von nicht aufgenommenen Anzeigen bis zu Gewalt – sogar auf einem Kindergeburtstag. Experten fordern Anerkennung institutioneller Probleme in Polizeibehörden. Von Markus Geiler