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Noch im Mai 2021 hat Grünen-Oppositionspolitiker Robert Habeck die Aufhebung von Corona-Patenten zugunsten ärmerer Länder gefordert. Als Wirtschaftsminister hält er am Patentschutz fest. Hilfsorganisationen üben Kritik.

Die Dortmunder Polizei hat auf die anhaltenden Holocaust-Verharmlosungen auf Impfgegner-Demos reagiert. Ab sofort ist das Tragen des „Judensterns“ mit der Aufschrift „ungeimpft“ untersagt. Wer dagegen verstoße, müsse mit Konsequenzen rechnen.

Geflüchtete in Sammelunterkünften verbessern Deutschkenntnisse in erster Linie in Sprachkursen und weniger über persönliche Kontakte. Das geht aus einer DIW-Studie hervor. Die Autoren fordern deshalb Ausbau von Sprachkursen. Die Erträge würden die Kosten bei weitem aufwiegen.

Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier will wieder zurück ins Richteramt. Dagegen protestiert die sächsische Linke. Der Staat müsse alle Instrumente anwenden, um Rechtsextremisten von Richterämtern fernzuhalten.

Das Interesse junger Menschen an der Auseinandersetzung mit Nationalsozialismus und Holocaust ist groß. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie. An der eigenen Familiengeschichte zeigen Jugendliche aber weniger Interesse.

Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation verlangt mehr Anstrengungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie und blickt vorsichtig optimistisch voraus. Bundesentwicklungsministerin Schulze fordert eine „wahrhaft globale“ Impfkampagne, lehnt Freigabe von Impfpatenten aber weiter ab.

Bis zu 500.000 Sinti und Roma fielen dem NS-Völkermord an der Minderheit zum Opfer, auch im KZ Sachsenhausen. Im Brandenburger Sachsenhausen-Prozess hofft der Zentralratsvorsitzende Romani Rose, dass die Schuld festgestellt wird.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Alabali-Radovan, will internationale Fachkräfte auch durch eine vereinfachte Einbürgerung anlocken. Im Wettbewerb mit Kanada und anderen Ländern müsse sich Deutschland als modernes Einwanderungsland präsentieren.

Der Vorschlag von Bundesinnenministerin Faeser, bei der Flüchtlingsaufnahme mit einer „Koalition der Willigen“ als gutes Beispiel voranzugehen, erntet in Brüssel Lob. Seit 2015 kann sich die EU auf kein europäisches Asylsystem einigen.

Die Zahl der Asylanträge innerhalb der EU bewegt sich weiter auf hohem Niveau. Im November 2021 wurden mehr als 71.400 Anträge gezählt. Die meisten Antragsteller kommen aus Afghanistan und Syrien.